Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6362. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6362 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, Enthaltungen durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir noch, ein herzliches Dankeschön an die Delegationsleiterin Vizepräsidentin Frau Schlupp zu richten sowie allen an der Delegation Beteiligten aus den Fraktionen. Aus meiner Sicht wirklich eine gute Arbeit, und vor allen Dingen stärkt es auch den Ostseeparlamentarismus, und das ist etwas ganz Wichtiges in der heutigen Zeit. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Noah Böhringer, FDP) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Deutschland nach BGH-Entscheidung in der Zwickmühle – Wie mit der verbündeten Ukraine umgehen, deren Geheimdienst hochwahrscheinlich die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat?“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Deutschland nach BGH-Entscheidung in der Zwickmühle – Wie mit der verbündeten Ukraine umgehen, deren Geheimdienst hochwahrscheinlich die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat? Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)