Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6329 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den Bildungsausschuss zu überweisen. Ich schaue noch mal Richtung der Antragsteller, das findet so die Zustimmung. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Gruppe der FDP und Gegenstimmen durch die übrigen Fraktionen sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland, vom 24. bis 26. August 2025, Drucksache 8/6362. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland, vom 24. bis 26. August 2025 – Drucksache 8/6362 – Das Wort zur Begründung hat die Vizepräsidentin des Landtages Frau Schlupp.