Dr. Wolfgang Reinhart

Jetzt spricht noch für die FDP/DVP-Fraktion Herr Kollege Dr. Jung.

Jetzt erteile ich dem Kollegen Hans-Peter Storz für die SPD-Fraktion nochmals das Wort. Bitte sehr.

In der zweiten Runde hätte ich jetzt noch Wortmeldungen: zunächst vom Kollegen Dörflinger – habe ich das richtig realisiert? –, danach vom Kollegen Storz und vom Kollegen Dr. Jung. Bitte sehr, Herr Kollege Dörflinger für die CDU-Fraktion in der zweiten Runde.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir treten in die zweite Runde der Aktuellen Debatte ein. Ich habe noch eine Wortmeldung vom Kollegen der Grünen, Herrn Abg. Joukov. – Bitte sehr, Sie haben das Wort. (Abg. Anton Baron AfD: Der Verkehrsminister redet seit 13 Jahren das Gleiche! Nichts ist besser gewor- den!)

Herr Abg. Haußmann, ich habe klar darauf hingewiesen, dass ich auf der Ba-Schluss: 17 iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 sis von § 97 Unklarheiten festgestellt habe und deshalb die Abstimmung wiederhole. Ich lasse über den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung hier in diesem Plenum abstimmen. Wer für die Unterbrechung der …

Jawohl, ich stelle hier auf der Basis von § 97 der Geschäftsordnung, nachdem Zweifel beseitigt sind, klarstellend beide Anträge zur Abstimmung. Ich stelle zuerst den Antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/5748 – um das noch einmal für alle klarzulegen –, zur Abstimmung. Wer dem Antrag der FDP/DVP, Drucksache 17/5748, zustimmt, …

Überhaupt nicht; ganz im Gegenteil. (Vereinzelt Lachen) Ich habe bereits in dem Moment, in dem ich darauf hingewiesen habe, dass wir die Ziffern 1 bis 4 hier abstimmen und noch zwei Änderungsanträge haben, gesehen, dass Unsicherheiten bei der Abstimmung bestanden und dass mehrere Abgeordnete (Abg. Anton Baron AfD: Unterbrechung!) genauso …

Nein.

Nein. Herr Abg. Haußmann, ich will Sie einmal darauf hinweisen, dass es dem amtierenden Präsidenten obliegt, wenn er Zweifel an der Abstimmung hat – – Denn ich habe von hier oben klar gesehen, als klar wurde, über welche Anträge wir hier abgestimmt haben, dass ein Teil der Abgeordneten die Hand gehoben hat, der andere Teil nicht. Deshalb …

Herr Abg. Lede Abal beantragt eine Abstimmung darüber, dass wir diese Abstimmung jetzt ordnungsgemäß wiederholt durchführen und keine Sitzungsunterbrechung zur Heranziehung des Protokolls durchführen. Wer also für die Durchführung der Abstimmung in dieser vom Geschäftsführer beantragten Form ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke …

Ich komme jetzt zu den Abstimmungen über die Anträge, nachdem die Unstimmigkeiten und Unklarheiten, denke ich, überall angekommen sind. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Nein, nein!) Deshalb will ich noch einmal darlegen: Wir stimmen geschäftsordnungsmäßig ab über den Antrag Drucksache 17/5748. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um …

Nein, wir haben nicht endgültig abgestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Doch! Sondersitzung!) Ich habe dargelegt, dass ich zur Abstimmung zunächst den Antrag Drucksache 17/5748 aufrufe, (Abg. Anton Baron AfD: Wir beantragen eine Son- dersitzung! – Vereinzelt Heiterkeit) habe bei der Abstimmung klargelegt, dass ich hier die Ziffern 1 bis 4 …

Ich habe ja schon unterbrochen. Vielen Dank. Der Antrag ist angekommen, kein Problem. (Abg. Anton Baron AfD: Wir möchten gern den Vi- deobeweis! – Zuruf von der FDP/DVP: Der ist doch angenommen!) Ich habe zunächst den Antrag Drucksache 17/5748 – – Der ist ja nicht zurückgenommen worden. – Bitte sehr, Herr Abg. Haußmann. iode – 86. …

Meine Damen und meine Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5748. Der Antrag enthält vier Handlungsersuchen. Ich kann die Ziffern 1 bis 4 sicher gemeinsam zur Abstimmung stellen. – Das ist der Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte …

Ich erteile jetzt in der zweiten Runde noch mal der antragstellenden FDP/DVP-Fraktion das Wort. – Herr Kollege Hoher hat das Wort.

Bitte sehr.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Storz? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ja, gern.

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Vielzahl von Einflüssen, die sich auf die Fischbestände des Bodensees auswirken. Wir sprechen von multifaktoralen …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Bernhard Eisenhut. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann!)

Verehrter Herr Kollege Hans-Peter Storz, Sie haben jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.