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Dr. Wolfgang Reinhart

31.01.2024 Sitzungen 17/86

Meine Damen und meine Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/5748. Der Antrag enthält vier Handlungsersuchen. Ich kann die Ziffern 1 bis 4 sicher gemeinsam zur Abstimmung stellen. – Das ist der Fall. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? (Zurufe: Das war die Mehrheit!) – Moment! Das ist der Antrag, den ich hier – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das war aber gerade die Mehrheit! – Zurufe: Das war die Mehrheit! – Hei- terkeit – Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) – Nein, nein. Ich will hier noch mal aufklären: Wir werden nachher noch über einen Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU abstimmen. (Abg. Anton Baron AfD: Das war eindeutig! – Unru- he) – Ganz ruhig, ganz ruhig. Alles in Ordnung. Ich wollte hier nur klarstellen, dass wir jetzt die Ziffer 1 – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE meldet sich.) – Bitte.

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