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Dr. Wolfgang Reinhart

31.01.2024 Sitzungen 17/86

Nein. Herr Abg. Haußmann, ich will Sie einmal darauf hinweisen, dass es dem amtierenden Präsidenten obliegt, wenn er Zweifel an der Abstimmung hat – – Denn ich habe von hier oben klar gesehen, als klar wurde, über welche Anträge wir hier abgestimmt haben, dass ein Teil der Abgeordneten die Hand gehoben hat, der andere Teil nicht. Deshalb habe ich klare Zweifel gehabt. (Widerspruch bei der FDP/DVP – Große Unruhe) – Ja, Entschuldigung. Es geht ausschließlich darum, ob der amtierende Präsident bei dieser Abstimmung Zweifel hat und deshalb zur Klarstellung diese Abstimmung durchführt. (Abg. Willi Stächele CDU: So ist es!) Das stelle ich hiermit klar, dass ich hier klare Zweifel festgestellt habe. Das ist im Protokoll festgehalten. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Jetzt stelle ich – – Bitte sehr.

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