Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Walker das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt eine Vielzahl von Einflüssen, die sich auf die Fischbestände des Bodensees auswirken. Wir sprechen von multifaktoralen Einflüssen. Ein Beispiel ist die Erwärmung des Bodensees sowie seiner Zu- und Abflüsse, verursacht natürlich durch den Klimawandel. Es ist z. B. auch für die Äsche ein großes Problem, dass das Wasser immer wärmer wird. eriode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 Wir haben am Bodensee gebietsfremde invasive Arten, z. B. den Stichling, der gerade für den Felchen, den traditionellen Fisch des Bodensees, ein sehr großes Problem darstellt: als Konkurrent und auch als Räuber der Felcheneier. Der Stichling ist also ein Teil des Problems. Gott sei Dank, darf ich kurz anmerken, frisst der Kormoran auch Stichlinge; immerhin gibt es da eine gewisse Regulierung. Aber tatsächlich wirklich schwierig ist die Quagga-Muschel, deren Ausbreitung in keiner Weise mehr regulierbar ist. Die Quagga-Muschel wurde in dieses Gewässer durch Boote und verschiedene Gefährte eingeschleppt, an die die Muschel sich in anderen Gewässern quasi angeheftet hatte. Der ganze Bodensee ist im Prinzip durch die Quagga-Muschel infiltriert. Sie wiederum filtriert das Wasser noch mehr, und den Fischen gehen noch mehr Nährstoffe verloren. Das ist auch ein Grundsatzthema. Das war ja eine wichtige Aufgabe für uns, für alle Anrainer des Bodensees. Der Bodensee ist der größte Trinkwasserspeicher in Europa, für fünf Millionen Menschen; da muss das Wasser natürlich sauber sein. Da hat man in den letzten Jahren gemeinsam sehr viel erreicht. Aber das alles zusammengenommen – Quagga-Muschel, Stichling und, klar, der Kormoran, von dem es inzwischen über 1 500 Brutpaare am gesamten See gibt – führt dazu, dass die Fischerei, die Fischbestände im Bodensee unter Druck sind. Das ist vollkommen klar. Die Aufgabe besteht jetzt darin: Wie können wir kluge Konzepte, wie können wir Lösungen entwickeln, die dieses Problem nachhaltig lösen? Ich denke, das ist angekommen. Hier geht es darum, verschiedene Schutzgüter miteinander abzuwägen. Es gibt auch Rechtsfragen, die geklärt werden müssen, und naturschutzfachliche Fragen. Wie kommen wir z. B. gerade in der Sommerzeit an die Brutvögel, an die Brutkolonien heran, um eben auch im Sommer, nicht nur zur Winterzeit, durch Vergrämungen den Bestand zu reduzieren, um insgesamt die Ausbreitung nachhaltig zu reduzieren? Damit sind verschiedene Fragen verbunden. Es gab ja schon mal einen Versuch, ein Projekt mit Eiern von Kormoranen, das dann richterlich gestoppt wurde und als nicht rechtmäßig eingestuft wurde; es wurde auch nie mehr wiederholt. Bis dato gab es also auch keine Anträge mehr, in dieser Richtung zu versuchen, den Kormoranbestand zu reduzieren. Das heißt, wir haben da auch rechtliche und fachliche Fragen, die tatsächlich zu klären sind. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Dialogprozess „Kormoran und Fisch“ im vergangenen Jahr durchgeführt haben, und erstmals – das halte ich auch für wichtig, weil ich meine, dass man das nur in Kooperation gemeinsam lösen kann – saßen alle Beteiligten rund um den See an einem Tisch und haben sich konstruktiv ausgetauscht, um Maßnahmen zu definieren, die auch nachhaltig funktionieren können. Das gab es noch nie, und das ist, finde ich, schon einmal ein Erfolg des vergangenen Jahres, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Da wurde ein Rahmen erarbeitet, wie man künftig mit dem Kormoran am Bodensee umgehen kann. Da geht es darum, (Ministerin Thekla Walker) jetzt auch in die Umsetzung zu gehen. Es geht nicht nur darum, dass alle gemeinsam am Tisch sitzen und definieren, welche Maßnahmen wirksam sein können und was die Bedürfnisse und Probleme aus verschiedenen Perspektiven sind, sondern es geht jetzt darum, dass wir ein international abgestimmtes Kormoranmanagement auf den Weg bringen. Denn es ist ja in der Tat wenig sinnvoll, wenn jede Seite, jede Nation am Bodensee, jedes Land andere Maßnahmen umsetzt, die dann am Ende nur zu Verlagerungen führen; Herr Dr. Rösler hat von Zersplitterungen gesprochen. Das sind alles Themen, an die wir heranmüssen; denn sonst bringt es ja nichts. Wenn wir etwas umsetzen, dann muss es jetzt nachhaltig funktionieren. Das ist im Sinne des Naturschutzes, aber vor allem auch im Sinne der Bodenseefischerei, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Deswegen prüfen wir auch, inwiefern Eingriffe in die Brutkolonien möglich sein könnten. Das ist sehr, sehr wichtig; denn wir haben ja mit der jetzigen Kormoranverordnung auch schon die Möglichkeit der letalen Vergrämung; das heißt, es werden jedes Jahr 2 000 Kormorane getötet. Es gibt Vergrämungen, es gibt Ausnahmegenehmigungen. Das heißt, diese Kormoranverordnung, die ja schon seit einigen Jahren gilt, bietet auch Spielräume. Aber wir sehen eben, dass diese Möglichkeiten, die auch genutzt wurden, die auch zahlreich genutzt werden, bis jetzt eben nicht zum Erfolg führen. Das muss man sagen. Deswegen ist es auch wichtig, dass man jetzt noch einmal gerade in den Sommermonaten ein Konzept entwickelt, mit dem man einen Weg findet, um an den sogenannten Schlafbäumen – Sie haben die Bäume mehrfach erwähnt – auch rechtssicher vorzugehen. Ich habe es ja gerade erwähnt: Das wurde seinerzeit „Kalteier-Projekt“ genannt. Dieser eine Versuch wurde dann als nicht rechtmäßig eingestuft. Das ist natürlich dann auch ein Problem; deswegen hat es ja auch in der Nachfolge solche Projekte nicht gegeben. Da müssen wir jetzt also ein fachlich gutes, nachhaltiges und auch rechtssicheres Konzept auf den Weg bringen und vor allem mit den Akteuren, mit den Anrainerstaaten, mit der Schweiz, einem Nicht-EU-Staat mit anderen gesetzlichen Regelungen im Naturschutz als Deutschland, als Europa, ein koordiniertes, ineinander passendes Konzept auf den Weg bringen. Ich würde sagen: So gut wie jetzt waren wir noch nie auf dem Weg, das auch wirklich so vorzubereiten, dass es dann umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Die Ausnahmeregelungen haben wir schon mehrfach genutzt. Beispielsweise ist es schon jetzt in Einzelfällen möglich, Ausnahmen zur Vergrämung in Vogelschutz- und Naturschutzgebieten zu erteilen. Das richtet sich im Moment natürlich noch immer an den nationalen und europäischen Rechtsrahmen. Das ist so; das kann man vielleicht bedauerlich finden oder nicht gut finden, wie der europäische Rechtsrahmen ist, aber er ist eben so. Deswegen ist es auch gut, dass die Kormoranverordnung in den Ländern noch einmal auf länderspezifische Bedürfnisse oder Themen eingehen kann, wie jetzt hier beispielsweise auf iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 das Gewässer Bodensee. Die Fragen, die damit verbunden sind, sind schon noch mal andere als an Fließgewässern, z. B. an der Jagst. Die Situation am Bodensee ist eine besondere. Dort befinden sich ja auch die allermeisten Brutvogelpaare; die meisten Tiere nisten am Bodensee. Es ist gut, dass wir an dieser Stelle auch spezielle Regelungen zur Anwendung bringen können. Eine Harmonisierung aller Regeln bundesweit halten wir deswegen jetzt nicht für zielführend. Vielmehr ist es gut, dass wir in Baden-Württemberg unseren eigenen Weg gehen und jetzt auch versuchen – mit den Voraussetzungen, die wir hier im Land haben –, gemeinsam mit den Anrainern am Bodensee ein entsprechendes Konzept hinzubekommen, das dann rechtssicher ist und tatsächlich umgesetzt werden kann. Ich denke, auf der Basis der jetzigen Kormoranverordnung, aber auch mit dem Projekt, das wir durchführen – – Dieses Projekt hat ja den Sinn, in ein INTERREG-Projekt einzumünden, also ein internationales Kormoranmanagement am Bodensee. Und das Projekt, das wir – MLR und UM – jetzt gemeinsam beantragt haben, dient dazu, die naturschutzfachlichen und rechtlichen Anforderungen bei geplanten Managementmaßnahmen in Brutkolonien des Kormorans und in den Schutzgebieten noch einmal klarzustellen. Wir wollen auch eine Machbarkeitsstudie zu den möglichen Managementmaßnahmen, den Maßnahmen zur Reduktion des Bruterfolgs durchführen. Denn – das möchte ich noch mal sagen – es geht einfach darum, dieses Mal ein Konzept und Maßnahmen umzusetzen, die auch nachhaltig funktionieren. Das muss doch jetzt eigentlich das oberste Gebot sein, gerade in dem Sinn, dass es für die Berufsfischerei funktioniert. Es muss im Blick behalten, welche Druckfaktoren auf die Fische sonst noch am See bestehen. Denn es wird nicht einfach damit getan sein, nur den Kormoranbestand zu reduzieren. (Glocke des Präsidenten) Das Gute an dem Projekt, das wir jetzt vorhaben, ist, dass es eben nicht nur ein Kormoranmanagement beinhaltet. Vielmehr soll auch gemeinsam geschaut werden: Was können wir am Bodensee insgesamt darüber hinaus noch für die Fischbestände tun? Denn dort gibt es noch weitere Faktoren, die zu beachten sind. Gerade in Zeiten des Klimawandels ist der See sehr, sehr stark unter Druck. (Glocke des Präsidenten)