Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Abg. Haußmann, ich habe klar darauf hingewiesen, dass ich auf der Ba-Schluss: 17 iode – 86. Sitzung – Mittwoch, 31. Januar 2024 sis von § 97 Unklarheiten festgestellt habe und deshalb die Abstimmung wiederhole. Ich lasse über den Antrag auf Unterbrechung der Sitzung hier in diesem Plenum abstimmen. Wer für die Unterbrechung der Sitzung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Damit ist Ihr Antrag mehrheitlich abgelehnt. Abschließend will ich jetzt beide Anträge nochmals – klarstellend fürs Protokoll – zur Abstimmung stellen, damit hinterher keinerlei Zweifel bei der Art und Weise der Abstimmung mehr bestehen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie müssen doch über die Wiederholung abstimmen lassen!) Ich stelle zuerst nochmals den Antrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/5748, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe da- ran Zweifel!) Ich stelle jetzt den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/6185, zur Abstimmung, der verschiedene Handlungsersuchen enthält. Ich stelle den Antrag insgesamt zur Abstimmung. – Darin besteht Übereinstimmung. Wer stimmt dem Antrag der Regierungsfraktionen, wie zitiert, zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag ohne Enthaltungen einstimmig zugestimmt. (Unruhe) Meine Damen und Herren, zwei Hinweise: Ich darf darauf hinweisen, dass der parlamentarische Abend des SWR heute nicht um 19:00 Uhr stattfindet, wie teilweise gemutmaßt oder einmal in einer E-Mail hingewiesen wurde, sondern um 20:00 Uhr beginnt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Können wir darüber abstimmen?) Das Zweite: Ich teile Ihnen mit, dass die nächste Sitzung morgen, am Donnerstag, 1. Februar, um 9:30 Uhr stattfindet. Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung. (Vereinzelt Beifall) 7:19 Uhr