Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Ich habe jetzt noch eine Frage – – (Zuruf) – Moment, erst kommt die CDU-Fraktion dran. Da hat sich der Kollege Wolf gemeldet. Bitte sehr.

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Das war zumindest die letzte Wortmeldung. – Ah ja, da kommt noch eine.

Jetzt habe ich noch eine abschließende Wortmeldung vom Kollegen Karrais.

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Hailfinger, danach von Herrn Abg. Karrais.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Blenke ans Redepult bitten. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die heutige Sitzung fort und treten nach der Mittagspause wieder in die Beratungen ein. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Regierungsbefragung Das erste Thema darf heute von der FDP/DVP angesprochen werden: Z w i s c h e n F a s n e t u n d B ü r o k …

Jetzt liegen mir in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6014. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Drucksache 17/6265. Der Ausschuss empfiehlt …

Damit sind wir – – (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Frau Goll!) – Entschuldigung. – Bitte sehr, Frau Kollegin Goll. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Vielleicht kann man das beim Mittagessen klären?) Sie hat vorhin gesagt, es gehe drei Minuten schneller in die Rechtskraft.

In der zweiten Runde hat sich noch einmal Herr Kollege Hockenberger gemeldet. Bitte sehr.

Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat Ihnen die Landesregierung Regelungen vorgelegt, die den Hinweisgeberschutz für die kommunale Ebene im Land …

Damit kommen wir abschließend für die AfD-Fraktion zum Rederecht des Abg. Emil Sänze. – Bitte sehr, Herr Abg. Sänze.

Ich darf jetzt nach dem Beschleunigungsgrundsatz bereits Frau Kollegin Julia Goll von der FDP/DVP das Wort erteilen. Bitte sehr.

Sie kommen noch dran, Herr Abg. Sänze, nachher. – Bitte sehr, Herr Abg. Ranger.

Dies möchte nun für die SPD-Fraktion der Kollege Klaus Ranger vertiefen und ergänzen. – Bitte sehr, Herr Kollege Ranger.

Jetzt erteile ich für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Ulli Hockenberger das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege. (Zuruf von der CDU: Jetzt gibt’s die Hucke voll!)

Meine Damen und Herren, seien Sie herzlich gegrüßt. – Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt vom Ständigen Ausschuss den Vorschlag vorliegen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/6163, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 3 der heutigen Tagesordnung erledigt. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt …

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort Herrn Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herzlichen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Katastrophenschutz war in den vergangenen Jahren in Zeiten multipler Krisen stärker gefordert, als …

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner.