Dr. Wolfgang Reinhart

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Professor Dr. Schweickert das Wort.

Wir fahren fort in der Aussprache. Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Jonas Hoffmann hiermit das Wort.

Für die CDU-Fraktion ist bereits die Kollegin Christine Neumann-Martin auf dem Weg, der ich hiermit das Wort erteile.

So, ich schaue – – Bitte? (Abg. Sascha Binder SPD: Wir beantragen eine na- mentliche Abstimmung! – Oh-Rufe – Gegenruf des

Wir haben noch Redezeit beim Kollegen Binder, der sich für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet hat. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Sie haben ja dann noch Redezeit. Aber ich bitte, jetzt der Kollegin Evers in Ruhe zuzuhören. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Bitte.

Es gibt eine weitere Wortmeldung von der Kollegin Evers von der Fraktion GRÜNE. – Bitte sehr, Frau Kollegin Evers.

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns kurz auf das blicken, worum es bei dem Gesetzentwurf, über den wir zuvorderst sprechen wollen, geht. Es geht nicht um Meinung, …

Herr Abg. Klos, warten Sie einen Moment. Wir kommen erst wieder zur Ruhe. – Jetzt fahren Sie fort, Herr Abg. Klos. Bitte sehr.

Wir kommen jetzt zum Redebeitrag der AfD-Fraktion. Der Kollege Rüdiger Klos hat sich bereits auf den Weg zum Redepult gemacht. Bitte sehr.

Wir fahren mit der Aussprache fort. Es spricht jetzt für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Nico Weinmann, dem ich hiermit das Wort erteile. (Abg. Raimund Haser CDU: Endlich qualitativ!)

Herr Abg. Binder hat das Wort.

Herr Kollege von Eyb, Dankbarkeit ist die Sprache des Herzens. Wir danken Ihnen von Herzen für diesen konstruktiven Beitrag. Wir fahren jetzt fort in der Aussprache mit – ich sehe ihn schon bereitstehen – Herrn Kollegen Binder für die SPD-Fraktion.

Wir fahren fort. Ich gehe davon aus, dass Sie, Herr Kollege von Eyb, sich für die CDU-Fraktion ans Redepult begeben. Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Minister, auch von mir, für die konstruktive Zusammenarbeit in diesen 15 Jahren. Wir kommen jetzt, nachdem mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/9652. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für …

Ich darf bitten, auch auf der Zuhörertribüne darauf zu achten, dass wir den Minister verstehen können. – Bitte sehr, fahren Sie fort, Herr Minister. (Vereinzelt Heiterkeit) Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es gibt ein allgemeines Gemurmel. – Auf alle Fälle hat dies die Debatte gezeigt. Frau Krebs und Herr …

Es scheint eine Babystimme zu sein. – Ach, dort oben. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Das Baby habe ich gar nicht gehört. Sorry. (Glocke des Präsidenten)

Ich darf jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Lucha das Wort erteilen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen zweiten Lesung und der Verabschiedung des Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes beenden wir einen Prozess, der u. a. …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Frau Abg. Carola Wolle.

Meine Damen und Herren, für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Jochen Haußmann.