Dr. Wolfgang Reinhart

Wir fahren fort. Jetzt spricht der Kollege Dr. Weirauch für die SPD-Fraktion.

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Winfried Mack, dem ich hiermit das Wort erteile.

Herr Kollege, Sie kommen noch dran mit Ihrer Rede. Ich bitte, jetzt nur dem Redner zuzuhören. – Fahren Sie fort, bitte. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ich gebe mir Mühe!)

Jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der …

Ich schaue in die Runde und sehe aktuell keine weitere Wortmeldung. Dann wären wir auch mit dieser Aktuellen Debatte – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Doch!) – Doch? – Bitte sehr.

Bitte fahren Sie fort, Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Herzlichen Dank. – Mit diesem politischen Vorhaben, das auf Seite 36 Ihres Wahlprogramms für jeden nachzulesen ist, ignorieren Sie Bedarfe der Wirtschaft unseres Landes. Sie schaden – wie mit vielen Maßnahmen, die Sie vorschlagen – dem …

Bitte sehr. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank für die Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, Aufklärungsarbeit zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Für besonders Interessierte rege ich an, die Homepage der Landesagentur aufzurufen: www.lzf-bw.de. Da kann man auch …

Ich weise nur darauf hin, dass ich demnächst eine Redezeitverlängerung bewilligen muss. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich bin mir des Risikos durchaus bewusst, aber ich würde es eingehen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Bitte sehr, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ja, aber bitte doch.

Nein, die Abgeordnete hat eine ergänzende Zwischenfrage. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Dann bitte. Ich hatte ihren Blick so verstanden, als hätte ich Antwort gegeben.

Wollten Sie die Zwischenfrage jetzt zulassen oder wollten Sie sie nicht zulassen? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Ich hatte – –

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Gericke? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Da ich mit der Antwort noch nicht fertig war, würde ich diese erst gern vervollständigen, Herr Präsident. Die beiden weiteren Gründe haben mit Vorsorge zu tun. Niemand von uns kann in der aktuellen weltpolitischen Lage …

Gestatten Sie hierzu eine Zwischenfrage von Frau Abg. Gericke? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Bitte.

Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt für die Landesregierung Frau Ministerin Gentges das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was sind die Bilder, die vor Ihrem geistigen Auge zuerst erscheinen, wenn Sie an Migration denken? (Abg. …

Wir fahren fort. Die AfD-Fraktion hat jetzt ihre Redezeit. Ich erteile hiermit dem Kollegen Lindenschmid das Wort für die AfD-Fraktion. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr überzeugend! – Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steyer von der AfD zu?

Wir fahren fort. An der Reihe ist jetzt die FDP/DVP-Fraktion. Ich erteile hiermit dem Kollegen Hans Dieter Scheerer das Wort. (Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP: Guter Mann!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deuschle?

Wir setzen in der Aktuellen Debatte die Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die Fraktion der SPD dem Kollegen Dr. Boris Weirauch das Wort.

Frau Abg. Dr. Kliche-Benke, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Pfau-Weller zu?