Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen. Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag – Drucksache 17/9129 (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass bei der Ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die Aussprache verzichtet wird, und die Regierung verzichtet auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen überweisen. – Ich sehe, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist das so beschlossen und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich rufe jetzt Punkt 8 der Tagesordnung auf: Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD Meine Damen und Herren, der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1). Sind Sie damit einverstanden, über den Wahlvorschlag offen abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer dem Wahlvorschlag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – (Abg. Alfred Bamberger AfD: Wahre Demokraten!) Enthaltungen? – Damit ist dieser Wahlvorschlag mehrheitlich abgelehnt. (Zuruf: Bravo!) Ich komme zu Punkt 9 der Tagesordnung. (Abg. Miguel Klauß AfD meldet sich.) – Bitte? Was ist jetzt? (Abg. Miguel Klauß AfD begibt sich zum Redepult. – Zurufe, u. a.: Moment! – Wir sind in einer Abstim- mung! – Was geht jetzt?) – Wir haben abgestimmt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben abge- stimmt! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Ja, wir haben abgestimmt! – Zuruf: Der Tagesordnungspunkt ist erledigt!) Damit ist der Punkt durch. Ich habe vorher auch noch gefragt gehabt. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann beantragen wir eine Wahlwiederholung!) – Bitte? (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann beantragen wir eine Wahlwiederholung! Geschäftsordnung! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Wir haben gerade ordnungsgemäß abgestimmt! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir haben abgestimmt! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Ja! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ-NE: Der Tagesordnungspunkt ist beendet! – Abg. Nese Erikli GRÜNE: Der ist erledigt! – Gegenruf des