Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Es gibt quasi in der Versorgung kein anderes Instrument, das so breit demokratisch legimitiert ist wie die Vertreterversammlung der KVBW. Dort sitzen die Vertretungen – es gibt noch das gesundheitspolitische Parlament in der Ärztekammer; sehr viele von denen sind aufgrund ihrer Tätigkeit auch in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung – und geben sich selbst die Regularien. Natürlich stimmt es: Die vertragsärztliche Bedarfsplanung – erinnern Sie sich an eine Anhörung, die wir hier im Haus hatten; Seehofer lässt grüßen – kommt aus einer Zeit, in der wir einen Ärzteüberschuss hatten, und war im Prinzip ein Vertragswerk, das dazu genutzt wurde, ein Überangebot an Niederlassungswilligen zu reglementieren oder zu regulieren, zu steuern. Jetzt haben wir die Situation, dass wir – nicht häufig, aber es kommt vor – Versorgungsengpässe haben. Vor allem die rechnerische und die gefühlte Versorgung klaffen bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie bei engagierten Ärztinnen und Ärzten auseinander. Ich bin aber immer ein bisschen verwundert: Wenn ich dann vor Ort – ich gehe ja auch zu den Vor-Ort-Ärzten – sehe, mit welcher Intensität gerade der neue Vorstand um Frau Dr. Reinhardt, die wirklich jedes Bürgergespräch mit ihrem Planungsstab – – Das muss ich Ihnen einmal sagen: Die berechnen die Entwicklung, die Bedarfsplanung von dieser Warte aus. Vielleicht laden Sie sie mal zu sich in die Fraktionen ein, da ich jetzt nicht ohne Weiteres deren Papiere ohne Legitimierung an Sie weitergeben kann. Es ist tatsächlich sehr interessant, mit welcher Präzision Versorgungsregionen, die Struktur der Ärzteschaft, die Altersstruktur austariert werden. Sie wissen: Im Allgemeinbereich haben wir eigentlich alle Freiheiten. Wir brauchen in der Kinder- und Jugendmedizin die Entkontingentierung. Da hatte uns der Vorgängerbundesminister eigentlich ein Signal gegeben. Da ist nichts passiert. Sie kennen die Bundesratsentschließung; wir haben sie ja hier vorgestellt; die Regierungsfraktionen haben uns dabei unterstützt. – Das sind jetzt die Punkte. Generell, meine ich, brauchen wir eine gezielte Patientensteuerung und eine stärkere sektorenübergreifende Versorgung. Wir haben auf der einen Seite die guten Projekte wie HÄPPI. Aber wir haben auch die echte Primärversorgung. Wir werden dauerhaft das Community Nursing und auch die akademisierte Pflege haben – als Anlaufstelle, als Drehscheibe. Und – das wissen Sie; Sie sind ja auch immer zu unseren Landesgesundheitskonferenzen eingeladen –: Wir müssen generell Gesundheitskompetenz in der Prävention fördern und das Wissen vermitteln: Wann gehe ich mit was wo hin, und wer ist meine Anlaufstelle? Das ist eine der großen Herausforderungen, weil wir die Gesundheitsversorgung nicht nur rein durch die Angebotsseite gewährleisten können. eriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 Zu den Ärztinnen und Ärzten: Ich habe es nicht zu beurteilen. Ich habe aber in letzter Zeit das Gefühl, nachdem sie sich ja mit den Bereitschaftsdienststrukturen selbst auf den Weg gemacht haben, dass sie es selbst auch wieder in die Hand nehmen, sich selbst zu organisieren, dass da wohl auch wieder ein Organisationselan ist. Was sie uns wirklich immer spiegeln, ist: Überbürokratisierung, Überregulierung. Daher bin ich auch ein Fan von hausarztzentrierter Versorgung, weil diese mit deutlich weniger Einzelfalldokumentation, auch in den Abrechnungen, verbunden ist. Ich denke, dass wir noch mehr Vertrauensgemeinschaften in der Versorgung bilden müssen. Aber ich meine auch, dass das Land mit den ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen und Initiativen das tut, was es tun kann. Denn wir haben ein intensives Verhältnis, wir haben auf Arbeitsebene mindestens jede Woche Kontakt mit den zuständigen Stellen bei der KVBW. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Danke!)