Dr. Wolfgang Reinhart

Ich bitte, jetzt wieder mit der Begründung des Gesetzes fortzufahren und im Übrigen die Regeln hier einzuhalten. Bitte sehr. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht um Erprobung mit Methode und mit Verantwortung. Freilich will ich alle Beteiligten dazu ermutigen – alle Beteiligten, also die kommunale Seite, aber das gilt auch in Richtung der Landesregierung und der Fachministerien –, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) dass wir auch den Mut haben, Neues auszuprobieren. Das ist der Sinn dieses Gesetzes: dass wir es mutig angehen. Diesen Mut wünsche ich mir ausdrücklich von allen Beteiligten. (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich gespannt!) Besonders freut mich der Vorschlag, den die kommunalen Landesverbände nach der Anhörung gemacht haben. Er zeigt im Übrigen, dass wir solche Anhörungen nicht nur machen, damit sie gemacht sind, sondern dass wir das, was dort gesagt wird, ernst nehmen. Insbesondere nehmen wir das ernst, was uns von der kommunalen Seite gesagt wird. Auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände haben wir in den Gesetzentwurf aufgenommen, dass auch ein vollständiger Aufgabenverzicht Gegenstand einer Regelungsbefreiung sein kann. Das ist aus meiner Sicht ein essenzieller Punkt. Wahr ist auch, dass es zu diesem Punkt in den vergangenen Monaten durchaus Diskussionen gegeben hat. Daher ist es gut, dass wir solche Fragen sorgsam wägen und miteinander besprechen. Letztlich konnte der Knoten durchschlagen und eine Lösung gefunden werden. Ja, ein Aufgabenverzicht soll möglich sein, freilich aber nur, wenn die übergeordneten Ziele, die der Gesetzgeber im Sinn hatte, nach wie vor erreicht werden können. Ich will mich bei den Beteiligten sehr herzlich für diesen Kompromiss, der ganz sicher kein fauler Kompromiss, sondern ein sehr guter Kompromiss in der Sache ist, bedanken. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Oh!) Meine sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie uns gemeinsam einen Rahmen schaffen, in dem neue Ideen nicht sofort an alten Regeln scheitern. Zeigen wir unseren Kommunen, dass wir es mit ihrer Innovationskraft und ihrer Innovationsfähigkeit ernst meinen. Zeigen wir unseren Komeriode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 munen erneut, dass wir Zutrauen haben, dass wir Vertrauen zu ihnen haben. (Zuruf) Bürokratieabbau darf nicht nur ein Schlagwort sein. Wir müssen das auch gemeinsam leben. Wir dürfen es nicht nur in Sonntagsreden (Zuruf: Dort erst recht!) im Munde führen. Wir müssen es dann einfach auch tun. Wir, diese Koalition, diese Landesregierung, tun es mit diesem Gesetzentwurf zum Regelungsbefreiungsgesetz. In diesem Sinn freue ich mich auf weitere konstruktive Beratungen in diesem Haus. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und der CDU)