Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung darf ich Herrn Minister Hermann erneut ans Redepult bitten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abg. Schweickert, vielen Dank für die Fragen. Vielen Dank auch für die Wertschätzung dessen, was ich alles leisten kann. (Vereinzelt Heiterkeit) Sie fragen, wie die Landesregierung zu diesem Projekt und zu diesen Vorschlägen stehe. Dazu muss ich sagen: Die Landesregierung und ich persönlich als Minister stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz ist geändert worden. Daher ist seit vier Jahren die Autobahn GmbH für den Autobahnausbau zuständig. Die Autobahn GmbH hat erfreulicherweise auch den Knoten der B 10 übernommen – dies könnte noch in Landeshoheit sein –, da die Baustelle derart schwierig und komplex ist und so viel gemacht werden muss, bei dem die beiden Projekte unbedingt aufeinander abgestimmt sein müssen. Es handelt sich gewissermaßen um eine Verschränkung dieser beiden hoch belasteten Straßen. Deshalb sind wir froh, dass es als Gesamtprojekt behandelt worden ist. Insofern stehen wir in gewisser Weise daneben. Wir können also nur zusehen und haben keine direkte Einflussnahmekompetenz. Selbstverständlich können wir unsere Meinung äußern; das ist klar. Aber bei den Informationen, die ich im Folgenden vortrage, handelt es sich im Wesentlichen um Informationen von der Autobahn GmbH und vom Regierungspräsidium. Sie haben zu Recht gesagt, diese Baustelle sei schwierig. Ich will ergänzen: Das ist die größte Baustelle, die wir derzeit in Baden-Württemberg haben. Sie ist wahrscheinlich auch die schwierigste – und wird in dieser Form so schnell auch nicht mehr auftreten –, da sich eine vierspurig auszubauende Bundesstraße und eine sechsspurig auszubauende Autobahn kreuzen. Ich bedaure jedes Mal, wenn ich daran vorbeifahre, welcher Aufwand betrieben werden muss, damit das irgendwie funktioniert. Das zeigt sich allein schon beim Betrachten der Baustelle. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Fahren Sie da mit dem Fahrrad vorbei? – Gegenruf des Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Ha, ha!) Wenn man sich überlegt, dass die Autobahn eigentlich nur 4, 5 km sechsspurig und die Bundesstraße B 10 auf 2 km vierspurig ausgebaut werden soll, dann fragt man sich, was daran eigentlich so problematisch sein soll. Wenn man aber sieht, was dort alles umgegraben werden muss, wie viele Maschinen dort eingesetzt werden und wie viele Lkws dort unterwegs sind, dann wird einem klar, wie kompliziert es ist. Ich bedauiode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 re, dass man sich damals nicht für eine Brückenlösung entschieden hat. Das hätte alle Probleme leichter lösbar gemacht. Dann hätten wir auch die Fragen, die Sie heute gestellt haben, nicht beantworten müssen. Jetzt muss ich leider zu meinem Text übergehen, weil ich an dieser Stelle tatsächlich auf die Informationen der Autobahn GmbH angewiesen bin. Die Umsetzung dieser Baumaßnahme erfolgt in sehr enger Abstimmung der verschiedenen Phasen. Eigentlich sind viele Punkte auch vorab mit der Region besprochen worden. In der Bauphase ab Anfang 2026, die Sie, Herr Kollege Schweickert, ansprechen, wird der Verkehr beider Fahrtrichtungen der A8 auf die neu hergestellte Richtungsfahrbahn Stuttgart umgelegt. Für diejenigen, die sich nicht so ganz auskennen: Man hat ja die Philosophie beim Straßenbau und bei der Autobahn GmbH, dass, wenn eine Autobahn vier Spuren hat, sie selbst in der Bauphase vierspurig weitergeführt wird. Deswegen werden ja die Bahnen etwas breiter gebaut, damit man alle vier Spuren im Bauphasenfall auf eine Fahrbahn legen kann. Genau das passiert. Dann ist die natürlich voll und eng. Man kann sich kaum vorstellen, dass da noch irgendeine Einfahrt oder eine Einfädelspur möglich sein kann. Das macht die Sache so schwierig. Die Umlegung ist Voraussetzung für die Fertigstellung der Brücken über die Enz bzw. über die B 10 sowie für den weiteren Ausbau der Richtungsfahrbahn Karlsruhe, der u. a. den zweiten Teil der Lärmschutzeinhausung mit umfasst. Gleichzeitig soll die im Moment geöffnete Auffahrt in Fahrtrichtung Karlsruhe temporär erneut gesperrt werden. Auch das kann man nachvollziehen, wenn man die Baustelle kennt. Die eine Seite ist sehr viel höher – auf der alten Höhe –, die andere ist abgegraben auf die zukünftige Höhe. Einen Aufzug dazwischen wird man temporär nicht bauen. Deswegen ist es eigentlich nicht möglich, dass ein 5 m tiefer Fahrweg irgendwie für die Anschlussstelle erschlossen werden kann. Wir jedenfalls sind froh, dass die Autobahn GmbH – wie wir finden – das bisher ganz gut macht. Manche Dinge, die da gedauert haben, waren nicht der Autobahn GmbH anzurechnen, sondern es gab ja auch eine Firmenpleite, die das erschwert hat. Eine Auffahrt auf die A8 aus Fahrtrichtung Pforzheim wird aber vorerst nicht möglich sein, weil der Ausbau der B 10 nur unter halbseitiger Sperrung realisiert werden kann. Für die Anordnung eines Linksabbiegestreifens verbleibt damit kein Raum im Baufeld. Also, auf der B 10 wird nur halbseitig gesperrt. Aber auch da werden wieder beide Spuren gegenläufig geführt. Dort wiederum eine Abzweigspur zu machen, ist, so glaube ich, nicht möglich. Der Umweg beträgt etwa 1 bis 2 km und ist – da teilen wir die Einschätzung der Autobahn GmbH – zumutbar. Die dortige Auffahrt ist ja schon seit 2021 nicht mehr möglich, und es gab keine Proteste. Jedenfalls sind die so bei uns nicht angekommen – vielleicht aber bei Ihnen. Wir haben daraus geschlossen, dass die Leute ein Einsehen hatten. Denn es ist halt so: Komplexe Baustellen lassen sich nicht ganz ohne Einschränkungen realisieren. (Minister Winfried Hermann) Nun zur Frage, wie es weitergeht. Das Planfeststellungsverfahren für den vierstreifigen Ausbau der B 10 außerhalb der Anschlussstelle Pforzheim-Ost ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit werden Änderungen und Ergänzungen infolge der ersten Offenlage in die Planunterlagen eingearbeitet. Eine erneute Offenlegung soll noch in diesem Jahr vorbereitet werden. Weder die Baufeldgrenzen in diesem Planfeststellungsverfahren noch die planfestgestellten Unterlagen zum Ausbau der A8 lassen Raum für die Anlage einer provisorischen Linksabbiegespur mit Anbindung an die neu hergestellten Rampen auf der Westseite der A8. Die Lage der Trinkwasserbrunnen der Stadtwerke Pforzheim in unmittelbarer Nähe zur A8 und zur B 10 machen die Arbeiten in diesem Bereich ohnehin schon sehr sensibel und anspruchsvoll. Wir sehen daher keine Möglichkeit, eine provisorische Linksabbiegespur im Vorgriff auf die geplanten B-10-Ausbaumaßnahmen zu realisieren. Die Autobahn GmbH hat uns gleichwohl mitgeteilt – das könnte Ihnen jetzt vielleicht entgegenkommen –, dass sie mit den Hauptauftragnehmern erörtern möchte, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen eine temporäre Öffnung der gesperrten Auffahrt Pforzheim-Eutingen in Fahrtrichtung Stuttgart während der Bauphase doch teilweise realisiert werden könnte. Die Prüfung der verkehrlich notwendigen baulichen Anpassung erfolgt derzeit. Das ist also noch nicht endgültig. Die Mitglieder des Projektbegleitkreises werden über die Ergebnisse dieser Prüfung bis spätestens Ende dieses Jahres informiert. Unser Ziel bleibt es, die verkehrlichen Einschränkungen für die Region so gering wie möglich zu halten. Dabei ist das eine grobe Untertreibung, weil die Eingriffe natürlich groß sind. Das kann man nicht bestreiten. Die Baustelle ist einfach ein schwerer Eingriff. Es gibt quasi keinen Tag, an dem man nicht informiert wird, dass es im Baustellenbereich einen Stau gibt. Das ist halt so. Die A8 ist die Hauptachse quer durch Baden-Württemberg. Da ist jede Baustelle ein Problem. Ich freue mich, dass der Albaufstieg der A8 nicht so gebaut werden muss, sondern dass man da quasi in der Mitte zwischen beiden Trassen erst mal relativ ungestört bauen kann und nicht den Verkehr stören muss. Aber auch da wird es irgendwann zu Störungen kommen.