Dr. Wolfgang Reinhart

Frau Abg. Wolle, ich erteile Ihnen – – Also, sagen Sie einmal, ignorieren Sie einfach jedweden Hinweis des Präsidiums und des Präsidenten? Entschuldigung, Sie lesen hier einfach eine nicht zum Thema gehörende Rede ab. (Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie kann nur das Manuskript vorlesen! Das geht halt nicht anders!) Und …

Frau Abg. Wolle, Sie wissen genau, dass ich Sie jetzt abgemahnt habe, dass Sie zum Thema sprechen sollen und nicht zu völlig anderen Themen hier Ausführungen machen. Ich bitte Sie dringlich, das jetzt einzuhalten. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Der Lede Abal hat noch nie zum Thema gesprochen! – Abg. Thomas Po- reski GRÜNE: Ein bisschen …

Dann sprechen Sie aber bitte zum Tagesordnungspunkt. Ich mahne das sonst ab.

Frau Abg. Wolle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordnetenkollegen Köhler?

Frau Abg. Wolle, Sie kennen das Thema des Tagesordnungspunkts 3. Bitte fahren Sie fort. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja, die anderen machen es doch genauso! Der Joukov hat letztes Mal fast fünf Minuten über Galileo Galilei gesprochen!)

Es spricht jetzt noch für die AfD-Fraktion Frau Abg. Wolle.

Ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Reith das Wort. Bitte sehr.

Wir fahren in der Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Dr. Kliche-Behnke.

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion dem Kollegen Hailfinger das Wort. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung hiermit erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und zur …

Nun habe ich noch eine letzte Wortmeldung. Vonseiten der AfD-Fraktion hat sich jetzt der Kollege Dr. Hellstern gemeldet. Bitte sehr.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich jetzt dem Kollegen Andreas Schwarz das Wort. (Zuruf von der AfD: Sagen Sie mal was zum Büro- kratieabbau! – Weitere Zurufe – Vereinzelt Lachen)

Wir kommen zur zweiten Runde. Ich habe jetzt Wortmeldungen zunächst vom Kollegen Hockenberger – der Antrag stammt von der CDU-Fraktion – und dann vom Kollegen Schwarz.

Ich erteile jetzt der Landesregierung das Wort. Das Wort hat Herr Innenminister Thomas Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das ist eine wichtige Debatte. Natürlich geht es heute um Finanzen, um Entbürokratisierung. …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Sandro Scheer. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann!)

Bitte sehr. (Abg. Anton Baron AfD: Mit Schulden!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Seimer?

Ich darf um Ruhe bitten. – Fahren Sie fort, Frau Abg. Goll. (Abg. Anton Baron AfD: Sondervermögen sind Schul- den!)

Wir fahren fort. Jetzt ist die FDP/DVP-Fraktion an der Reihe. Für die FDP/ DVP-Fraktion spricht die Kollegin Julia Goll.

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt das Wort für die SPD-Fraktion dem Abgeordnetenkollegen Nicolas Fink. Bitte sehr. (Abg. Andreas Stoch SPD zu Abg. Nicolas Fink SPD: Schrei nicht wieder so, ja?)