Dr. Wolfgang Reinhart

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch.

Ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Hagel das Wort.

In der Aussprache erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Andreas Schwarz.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos? Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Ich bin auf der letzten Seite angekommen. Deswegen würde ich gern zu Ende sprechen, Herr Präsident. Vielen Dank. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Außerdem ist es die Jungfernrede! – Weitere Zurufe) Liebe Kolleginnen und …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung, den ich hiermit aufrufe: a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum …

Ich erteile Herrn Kollegen Hoher das Wort.

Damit ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt. Bevor ich für den nominierten Kandidaten einen dritten Wahlgang aufrufen kann, habe ich über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abstimmen zu lassen. Deshalb stelle ich zur Abstimmung: Wer dem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Sckerl auf Vertagung des dritten Wahlgangs …

Damit ist für den nominierten Kandidaten ein dritter Wahlvorgang beantragt. Zur Geschäftsordnung hat sich jetzt der Kollege Sckerl gemeldet. – Bitte sehr, Herr Kollege, zur Geschäftsordnung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/273 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie federführend an den (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ständigen …

Kollege Deuschle hat sich noch gemeldet. 30 Sekunden.

Herr Kollege Binder hat sich zur Replik nochmals zu Wort gemeldet. Er hat noch eine Minute und 30 Sekunden.

Nein. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Doch!) – Die Regierung hat sich bisher nicht gemeldet. – Doch? Bitte sehr. (Heiterkeit) Dann wird auch die Regierung sprechen. Bislang war hier die Mitteilung eingegangen, dass die Regierung nicht sprechen wird. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Bitte sehr. Minister des Inneren, für Digitalisierung …

Herr Kollege Binder, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Deuschle? (Zuruf: Er hat schon zu lang geredet!)

Herr Kollege Binder!

Meine Damen und Herren, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ja, noch mal? (Abg. Sascha Binder SPD: Die Regierung will nicht?) – Nein, die Regierung wird nicht sprechen. (Zurufe, u. a.: Die Regierung ist schon zu Hause!) Das heißt, es kommt noch eine ergänzende Wortmeldung vom Kollegen Binder. – …

Eine weitere Wortmeldung folgt jetzt von der AfD-Fraktion. Ich darf den Kollegen Baron ans Redepult bitten. (Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um Ruhe bitten. Der Kollege Baron hat das Wort.

Ich darf nunmehr für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll das Wort erteilen.

Nach der Kollegin Evers erteile ich nun das Wort für die CDU-Fraktion dem Kollegen Deuschle.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich der Kollegin Evers das Wort.