Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen seitens der Fraktionen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/273. (Zuruf) – Mir liegt keine Wortmeldung von der Regierung vor. Die Fraktion der SPD hat eine namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf beantragt. Hat dieser Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Das ist der Fall. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung. Wir nehmen hierzu einen Namensaufruf vor. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/273 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Gesetzentwurf ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“. Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abg. Bogner-Unden, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben A. (Unruhe) – Ich darf Sie um Ruhe bitten. (Namensaufruf) Ich frage: Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – (Unruhe) Das ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung abgeschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Wir fahren währenddessen in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021 – Drucksache 17/400 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/508 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Feststellung einer Naturkatastrophe, der Höhe der Ausnahmekomponente und zur Festlegung eines Tilgungsplans nach § 18 Absatz 6 der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg – Drucksache 17/476 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/519 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für den gesamten Tagesordnungspunkt für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich darf das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Rösler erteilen. – Bitte sehr.