Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. – Damit ist Tagesordnungspunkt 3 auch erledigt. Ich rufe sogleich Tagesordnungspunkt 5 auf: Vereidigung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Sehr geehrter Herr Gärtner, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 unserer Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt. Sie haben die Wahl angenommen. Nach § 4 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof haben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Ameriode – 10. Sitzung – Mittwoch, 21. Juli 2021 tes vor dem Landtag einen Eid zu leisten. Ich verlese zunächst den gesetzlich vorgeschriebenen Eid. Er lautet: Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe. Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Sehr geehrter Herr Gärtner, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie deshalb bitten, zu mir auf das Podium zu treten. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Ich darf Sie bitten, zu mir auf das Podium zu treten – bitte sehr –, die rechte Hand zu heben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es“ und – soweit gewünscht – „so wahr mir Gott helfe.“ Bert Matthias Gärtner: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei der AfD)