Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, die Zeit ist jetzt auch überschritten. Vielen Dank. Wir haben damit die Regierungsbefragung unter Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 3: Ergänzungswahlen zum Verfassungsgerichtshof – hier: Wahl des stellvertretenden Mitglieds ohne Befähigung zum Richteramt Das Ergebnis des dritten Wahlgangs der Wahl des stellvertretenden Mitglieds ohne Befähigung zum Richteramt liegt nun vor. Ich gebe es Ihnen an dieser Stelle bekannt: Für das stellvertretende Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt wurden 148 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Bert Matthias Gärtner entfielen 37 Stimmen. 32 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. 77 Mitglieder des Landtags haben sich der Stimme enthalten. Eine Stimme entfiel auf andere Namen. Ein Stimmzettel war ungültig. Damit ist Herr Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich darf Herrn Gärtner fragen, ob er die Wahl annimmt. Bert Matthias Gärtner: Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei der AfD)