Dr. Wolfgang Reinhart

Vielen Dank. – Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 6 beendet. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 7 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . A n d r e - a s K e n n e r S P D – S p e r r u n g d e r O c h - s e n w a n g e r S t e i g e Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Bitte.

Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte sehr. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die darf ich dann von hier aus stellen?) – Ja.

Für die Regierung darf ich Herrn Staatssekretär Schebesta ans Redepult bitten.

Wir kommen damit zur nächsten Mündlichen Anfrage. Ich rufe die Mündliche Anfrage unter Ziffer 6 auf: M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g . D r . S t e - f a n F u l s t - B l e i S P D – P r o g r a m m „ R ü - c k e n w i n d “ d e s K u l t u s m i n i s t e r i u m s Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/488. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Drucksache …

Ich darf nach der Reinigung des Redepults für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Klenk das Wort erteilen.

Herr Kollege, ich bitte, der Würde des Parlaments entsprechende Worte zu gebrauchen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP zu Abg. Daniel Lin- denschmid AfD: Sie sind gemeint!)

Herr Kollege Lindenschmid, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weber?

Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Daniel Lindenschmid.

Für die FDP/DVP-Fraktion ist als nächster Redner Herr Abg. Nico Weinmann an der Reihe. – Bitte sehr, Herr Kollege Weinmann.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Jonas Weber.

Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU der Kollege Freiherr von Eyb. – Bitte sehr.

In der Aussprache erteile ich nun für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Uli Sckerl das Wort. – Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe der Landesregierung – zum einen das Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022, Drucksache 17/1000, und zum anderen das Haushaltsbegleitgesetz …

Ich erteile für die Landesregierung das Wort Herrn Finanzminister Dr. Bayaz. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Haushaltsentwurf hier an dieser Stelle vor zwei Wochen als vorausschauend bezeichnet. Die Entwicklung in den vergangenen beiden Wochen zeigt …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/536. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen …

Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

In der zweiten Runde hat sich nochmals – mit einer verbleibenden Redezeit von 50 Sekunden – Kollege Baron gemeldet. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf: Schnell reden! – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist gut! Viel- leicht kommt er jetzt zum Thema! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)