Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung hiermit auch erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Debatte – Mehr Tempo für unsere Verkehrsinfrastruktur – für effektiven Klimaschutz und …

Ich habe abschließend in der zweiten Runde für die Fraktion der FDP/DVP noch den Kollegen Haag. Bitte sehr.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege August Schuler. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Ich sehe schon, es gibt eine zweite Runde. Es gibt noch Redezeit bei den Grünen, der CDU und der FDP/DVP. Die anderen beiden Fraktionen, SPD und AfD, haben ihre Redezeit bereits überschritten. Deshalb erteile ich das Wort zunächst noch einmal der Kollegin Gericke.

Herr Kollege Rupp von der AfD hat ebenfalls eine Zwischenfrage, falls Sie diese gestatten. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein, jetzt mache ich weiter mit meinem Konzept. (Abg. Anton Baron AfD: Ach! Das ist aber schwach, Herr Minister! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) eriode – 60. Sitzung – Donnerstag, 9. März 2023 Wenn man über …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wenn er seine Antwort jetzt noch immer nicht gefunden hat, dann gestatte ich ihm die Zwischenfrage. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Vielen Dank für diese Erklärung zur Abstimmung. Tagesordnungspunkt 8 ist damit erledigt. Wir sind jetzt am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 9. März 2023, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und schließe die Sitzung. 8:03 Uhr

Meine verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bevor die Kollegin Braun zum Abstimmungsergebnis noch eine Erklärung abgibt, gebe ich das Ergebnis bekannt: An der Abstimmung haben sich 141 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 33 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 107 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich eine Abgeordnete. …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Redezeiten sind in vollem Umfang ausgeschöpft. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über diesen Punkt. Die Fraktion der FDP/DVP hat eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich frage nach der vorgeschriebenen …

Herr Kollege Stein, sachliche Richtigstellung bedeutet, dass man Fakten und Tatsachen richtigstellt und keinen weiteren Debattenbeitrag einbringt. Das wollte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Nach § 82c der Geschäftsordnung hat noch einmal Kollege Stein für die Abgabe einer sachlichen Richtigstellung das Wort. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Eine ganze Re- de!)

... damit der Empfängerhorizont sie auch entsprechend würdigen kann. – Bitte sehr. (Zurufe – Anhaltende Unruhe)

Ich bitte, den wichtigen Ausführungen des Kollegen Hoher zuzuhören, ...

Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich möchte Ihnen zum weiteren Prozedere mitteilen: Wir haben noch eine Wortmeldung vom Kollegen Hoher; er hat Redezeit für die FDP/DVP. Danach hat sich Herr Abg. Stein für eine sachliche Richtigstellung nach § 82c der Geschäftsordnung gemeldet. Dann haben wir noch eine Abstimmung, bei der Sie alle …

Herr Abg. Stein hat noch einmal eine Zwischenfrage. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist aber schwach!) Deswegen legen wir das Ende März auch entsprechend vor. Auf der Basis, was dann erarbeitet worden ist, können wir dann weiter diskutieren, wie es sich weiterentwickeln …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Burger? (Ministerin Thekla Walker nickt.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein? Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Nein. (Abg. Udo Stein AfD: Das war ja klar! 10 Millio- nen € im Verhältnis zu 20 €!) (Ministerin Thekla Walker) Damit ist – das finde ich heute auch wichtig – Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze beim …

Ich darf um Ruhe bitten. Die Ministerin hat das Wort. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Genau. – Wir sollten jetzt in aller Ruhe darauf schauen, was in den letzten Wochen und Monaten im Land passiert ist, was wir auch in den vergangenen Jahren schon speziell zu diesem Thema getan haben und was jetzt …

Für die Landesregierung erteile ich nunmehr der Umweltministerin Thekla Walker das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber den Vor- schlag, dass Landesfläche für die Wappentiere des Landes zur Verfügung gestellt wird, sollten wir noch mal diskutieren! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Beim Greif bin …

Für die AfD spricht Herr Abg. Udo Stein.