Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4976 zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der …

Meine Damen und Herren, es folgt noch einmal Herr Abg. Rupp. – Sie haben noch eine Minute Redezeit. Bitte sehr. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Ruben, schneller reden!)

Für die Landesregierung erteile ich dem Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Landtagspräsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion der AfD soll die Regelung, dass im Falle der Beflaggung neben der …

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Julia Goll. Bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Jonas Weber das Wort.

Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Christian Gehring das Wort. Bitte sehr. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Jetzt wird es noch besser!)

Entschuldigung, ich darf kurz eingreifen. Die Rede hat insoweit etwas damit zu tun, als auch vorhin sehr breit über das Hoheitszeichen hinaus argumentiert wurde. (Unruhe bei der AfD) Dies stellt eine Replik dar. Insoweit ist es zulässig. Ich bitte, den Redner nicht permanent mit Zwischenrufen zu unterbrechen, sondern sich zu Wort zu …

Wir fahren fort mit der Aussprache zu diesem Gesetzentwurf. Ich erteile jetzt Herrn Kollegen Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Oje!) Bitte sehr, Herr Kollege. eriode – 72. Sitzung – Donnerstag, 20. Juli 2023

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes – Drucksache 17/4976 Meine Damen und Herren, …

Mir liegt noch eine einzige Wortmeldung von der FDP/DVP vor. Gilt das noch, Herr Abg Birnstock? – Bitte sehr, Sie haben noch eine Minute. (Zuruf: Die reicht!)

Entschuldigung, die Ministerin hat das Wort, und ich bitte darum, hier die Höflichkeitsformen zu achten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Gruppengespräche kann man auch draußen führen!) Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Genau, danke. – Wir haben während Corona ja darum gerungen, was Digitalisierung in der …

Fahren Sie fort. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: ... vielleicht irgendwie einfach auch mal still ist. (Abg. Anton Baron AfD: Sie geben so viel Diskussions- grundlage! – Glocke des Präsidenten)

Für die AfD-Fraktion spricht Herr Abg. Bernhard Eisenhut. (Abg. Anton Baron AfD: Guter Mann!)

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht der Kollege Jochen Haußmann.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Dr. Kliche-Behnke das Wort.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Andreas Sturm.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die Stunde ist auch um. Insoweit darf ich hiermit die Regierungsbefragung unter Tagesordnungspunkt 4 beenden. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Gesetze – Drucksache 17/4959 …

Für die Regierungsbefragung stehen noch zwei Minuten zur Verfügung. In der zweiten Runde hat der Kollege Dörflinger noch eine Frage. – Bitte stellen Sie die Frage innerhalb von einer Minute, da der Minister ansonsten nicht mehr in einer Minute antworten kann.

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Klar ist: Es gibt eine neue europäische Richtlinie, die verlangt, dass die öffentlich geförderten Fahrzeuge von Unternehmen, auch die des ÖPNV, über Quoten systematisch elektrifiziert werden. Ich werde jetzt nicht alle Zahlen für die nächsten Jahre nennen. …

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Storz das Fragerecht.