Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte fahren Sie fort. – Die Frau Ministerin hat jetzt das Wort. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Herr Präsident. – Also: Bauanträge, Bauvorlagen sollen ab 2025 nur noch elektronisch eingereicht werden. Damit bleibt auch eine ausreichende Übergangsfrist für alle – für die privaten Bauherren, für die …

Entschuldigung, Frau Ministerin. – Ich bitte, Gespräche, wenn sie unbedingt notwendig sind, vor dem Plenarsaal zu führen. Denn es stört wirklich, wenn hier im Saal so laut gesprochen wird. Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Es passt ein bisschen zum Bild, das die AfD auch im Ausschuss …

Für die Landesregierung erteile ich der Bauministerin hiermit das Wort. Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich ganz herzlich beim Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen bedanken. Wir haben unseren Gesetzentwurf vor …

Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Abg. Hans-Jürgen Goßner. (Abg. Petra Krebs GRÜNE gähnt.)

Wir sind ja flott unterwegs. Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich das Wort nun dem Kollegen Haag. ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 (Zuruf von der AfD: Der stimmt unserem Änderungs- antrag zu!) Bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Klaus Ranger das Wort. Bitte sehr.

Für die CDU-Fraktion spricht Frau Kollegin Christine Neumann-Martin. Bitte sehr.

Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung angelangt und haben Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes – Drucksache 17/5185 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/5620 …

Vielen Dank. – Es besteht jetzt noch Gelegenheit für Herrn Dr. Jung, eine letzte Frage zu stellen. Wir haben noch eineinhalb Minuten.

Abschließend liegen mir noch zwei Wortmeldungen vor, und zwar von Herrn Kollegen Weber und von Herrn Kollegen Dr. Jung. Dann sind wir ohnehin mit der Beantwortung durch.

Bitte sehr. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Jung, ich kann sehr gut verstehen, dass gerade in der Region, in der diese Entweichung stattgefunden hat, die Verunsicherung groß ist. Jetzt bin ich selbst nicht in der Lage, psychologisch die notwendige Beurteilung zu treffen. Es ist so, …

Jetzt ist der Kollege Dr. Jung an der Reihe. Bitte sehr.

Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank. – Wir führen – das habe ich gesagt – Ermittlungen, die vor Maßnahmen stehen sollten. Diese Ermittlungen werden durch die Polizei, die Staatsanwaltschaft, aber auch in disziplinarrechtlicher Hinsicht geführt. Wie gesagt – dafür haben Sie ja auch …

Jetzt ist die Frau Kollegin dran. Bitte sehr.

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Kollege Weber, für die ergänzende Frage. – Es liegt uns seit heute auch eine Kleine Anfrage des Kollegen Dr. Jung vor, der darin auch einige Fragen anspricht. Diese werden wir beantworten. Ich denke, es gibt auch die Möglichkeit, Ihnen …

Es folgt jetzt zunächst eine Zusatzfrage von Herrn Abg. Weber aus der SPD-Fraktion. In der nächsten Runde bzw. danach folgen für die FDP/DVP-Fraktion – Kollege Dr. Jung, wollen Sie zuerst? – zunächst Frau Kollegin Goll und dann Herr Abg. Dr. Jung. (Abg. Julia Goll FDP/DVP begibt sich zu einem Saal- mikrofon. – Abg. Julia Goll FDP/DVP: …

Zur Beantwortung durch die Landesregierung erteile ich der Frau Justizministerin das Wort. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Frau Kollegin Goll, gestatten Sie, dass ich trotzdem zu Beginn darauf eingehe – Sie sagen es: in der Tat wissen viele Menschen das nicht –, auf welcher …

Es liegen keine weiteren Fragen vor. Damit sind auch die Fragen zu diesem Themenkomplex beantwortet. Wir kommen zum dritten Thema, angemeldet von der FDP/ DVP-Fraktion: F l u c h t e i n e s v e r u r t e i l t e n M ö r d e r s a u s d e r J V A B r u c h s a l i m R a h m e n e i - n e r A u s f ü h r u n g i m B e r e i c h G e r m e …

Noch eine Zusatzfrage von der Abgeordnetenkollegin Schindele.

Ich habe noch eine Zusatzfrage von der Abgeordnetenkollegin Dr. Pfau-Weller.