Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich der Bauministerin hiermit das Wort. Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich mich ganz herzlich beim Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen bedanken. Wir haben unseren Gesetzentwurf vor etwa zwei Wochen im Ausschuss sehr intensiv beraten. Unter dem Strich kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen, die Änderung der Landesbauordnung zur digitalen Baugenehmigung hat im Ausschuss eine allgemeine und große Zustimmung gefunden. Für diese breite Zustimmung bin ich Ihnen sehr dankbar und danke Ihnen auch ausdrücklich dafür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Das zeigt, dass wir auf alle Fälle auf dem richtigen Weg sind und mit diesem wichtigen Meilenstein einen fraktionsübergreifenden Konsens haben. Es ist, meine ich, ein wirklich starkes Signal an die Kommunen, an die Bauherren und vor allem auch an die Bauwirtschaft. Schon die Verbändeanhörung hat gezeigt, dass unsere Initiative von vielen Verbänden mit offenen Armen empfangen wurde. Die fast vollständige Teilnahme der unteren Baurechtsbehörden an unserem virtuellen Bauamt bestätigt uns das. Tagtäglich sind, Stand heute, von 208 unteren Baurechtsbehörden sage und schreibe 196 beim virtuellen Bauamt dabei, haben sich angeschlossen. Das sind also fast 95 %. Das spricht Bände. Ich denke, ich lehne mich deswegen nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass das ein großer Erfolg für die Digitalisierung in Baden-Württemberg ist. Unser virtuelles Bauamt wird die baurechtlichen Verfahren entscheidend besser, einfacher und vor allem auch schneller machen. Wir wollen damit zeigen, was mit Digitalisierung möglich ist, wie wir als Staat mehr Tempo und mehr Kundenfreundlichkeit in unsere Verfahren bringen und wie wir damit Bürgerinnen und Bürger von lästigem Aufwand entlasten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) (Ministerin Nicole Razavi) Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war die Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren von Anfang an ein ganz wichtiges Projekt, und wir arbeiten mit Hochdruck und mit großem Tempo daran, dieses große Vorhaben in die Tat umzusetzen. Herr Haag, das ist kein kleiner Schritt; das ist ein Riesenschritt. Ich glaube, auch wenn es einem in der Opposition schwerfällt, darf man das dann ruhig auch mal sagen. Die ersten 37 Pilotbehörden testen das virtuelle Bauamt schon jetzt ausgiebig im sogenannten Silent-Go-Life. Bis Jahresende werden wir das auf den Großteil der teilnehmenden Behörden ausdehnen. Unser Ziel ist es, dass im nächsten Jahr alle Baurechtsbehörden das virtuelle Bauamt nutzen können. Allerdings genügt die technische und die organisatorische Umsetzung allein eben nicht. Wichtig ist auch, dass wir unsere Gesetze fit für die Zukunft machen. Darum geht es in dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden. Deswegen lassen Sie mich noch einmal ganz kurz zusammenfassen, welche neuen Regelungen heute zur Verabschiedung anstehen. Eine medienbruchfreie Digitalisierung kann nur dann funktionieren, wenn die Unterlagen schon digital eingereicht sind. Bauanträge und Bauvorlagen sollen dann – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)