Dr. Wolfgang Reinhart

Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung angelangt und haben Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes – Drucksache 17/5185 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/5620 Berichterstattung: Abg. Nico Weinmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat beschlossen, dass bei der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/5185. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/5620. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 mit den Nummern 1 bis 6. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist, wie ich sehe, einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt. Damit komme ich zur Einleitung: Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 8. November 2023 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Verkündungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren – Drucksache 17/5422 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/5635 Berichterstattung: Abg. Jonas Hoffmann Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Tayfun Tok das Wort. Bitte sehr.