Daniel Born

Für die Fraktion GRÜNE folgt Frau Abg. Daniela Evers.

Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2743. Da er ein reiner Berichtsantrag ist, kann er für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe noch einmal …

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Joachim Steyer.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Frank Bonath.

Es folgt Frau Abg. Gabriele Rolland für die SPD-Fraktion.

Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Abg. Dr. Natalie Pfau-Weller. (Abg. August Schuler CDU: Bravo! – Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Beratung fort. Wir sind mitten in Punkt 6 der Tagesordnung. Wir beginnen mit der geheimen Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat; hier: (Stellv. Präsident Daniel Born) Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD. In die …

Ist jemand im Saal, der noch nicht gewählt hat? – Ja, da stehen noch Kollegen. Ich bitte auch die Mitglieder der Wahlkommission, ihre Stimmzettel in die Urnen einzuwerfen. Jetzt sind alle Stimmen abgegeben. Ganz herzlichen Dank. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Mitglieder der Wahlkommission, das Wahlergebnis …

Vielen Dank, Herr Minister. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP meldet sich.) Damit kann ich keine weiteren Fragen zulassen. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angekommen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann machen wir das schriftlich!) Danke auch noch mal an die fragestellende Fraktion, auch für die anderen Fragen, die eingegangen …

Für eine letzte kurze Frage Herr Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion.

Herr Abg. Dörflinger von der CDU-Fraktion. (Abg. Thomas Dörflinger CDU winkt ab.) – Hat sich erledigt. Dann Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke von der SPD-Fraktion. – Sie ist nicht mehr da. Damit hat sich auch diese Frage erledigt. Dann sind wir bei Herrn Abg. Haag von der FDP/DVP-Fraktion.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das ist eine interessante Frage. Wie gesagt: Auf Bundesebene ist ja geklärt worden, dass man über die Lkw-Maut auch Schieneninfrastruktur fördern kann. Auch wir überlegen natürlich, wie wir sozusagen einen Beitrag zur Verlagerung leisten können. Aber (Minister Winfried Hermann) ich …

Herr Abg. Katzenstein von den Grünen.

Herr Abg. Baron von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Vielen Dank. – Wir werden natürlich nicht den Werksverkehr auf Werksgelände bemauten, da können Sie sicher sein. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Zwischen zwei Standorten! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Wenn es Werksverkehr ist, der über Landesstraßen geht, werden …

Herr Abg. Dr. Jung für die FDP/DVP-Fraktion.

Herr Abg. Röderer von der SPD-Fraktion.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es ist schon auffällig, dass sich, obwohl noch gar nichts auf dem Tisch liegt, schon viele dagegen wehren und erklären, wie schlimm das ist – obwohl man keinen Mautsatz und nicht einmal die Strukturen kennt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) (Minister Winfried Hermann) Das …