Daniel Born

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es ist schon auffällig, dass sich, obwohl noch gar nichts auf dem Tisch liegt, schon viele dagegen wehren und erklären, wie schlimm das ist – obwohl man keinen Mautsatz und nicht einmal die Strukturen kennt. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) (Minister Winfried Hermann) Das ist schon erstaunlich. Aber das zeigt das, Kollege Dörflinger, was Sie sagen: Wir müssen mit den Verbänden reden. Denn offensichtlich haben sie noch keine genaue Vorstellung, wie das ist, sondern sie haben nur Ängste. Nun ist man, wenn man von Angst getrieben ist, meist nicht rational. Also brauchen wir einen rationalen Diskurs: Was bedeutet das wirklich? Für wen ist das eine Belastung? Was ist der Nutzen? Wäre es denn im Interesse der Wirtschaft, wenn wir unsere Infrastruktur nicht genügend pflegen? Sie wissen ja genauso gut wie ich, was für ein Kampf es ist, mehr Mittel für die Sanierung von Straßen zu bekommen. Das Verkehrsministerium hat in jedem der letzten Haushalte deutlich mehr gefordert, als es bekommen hat. Das kann man ja sagen, das kann man auch addieren. Das sind dann die Defizite, die wir bei der Sanierung in der Zukunft haben. Deswegen werde ich auch mit diesen Verbänden reden, was ihre Alternative ist, wie das denn finanziert werden soll. Denn es ist ja so, dass alles, was sozusagen nicht in die Straße geht, in andere Bereiche geht. Wenn wir es im Haushalt holen, müssen andere Bereiche zurückweichen. Das ist auf kommunaler Ebene das Gleiche. Da ringen wir um Mittel in der Konkurrenz zur Krankenhausfinanzierung, zur Flüchtlingsfinanzierung oder zur Schulsanierung usw. Das gibt es doch seit Langem in der Verkehrspolitik. Ich bin da wirklich lange dabei. Seit 20 Jahren ist die Infrastruktur in Deutschland tendenziell unterfinanziert, und zwar alle Infrastrukturen in allen Bereichen. Das hat damit zu tun, dass wir über den Haushalt nie genügend Mittel bekommen. So ist dann auch die Nutzerfinanzierung auf europäischer Ebene entstanden, weil alle Länder das gleiche Problem haben. Deswegen ist die Nutzerfinanzierung eigentlich ein Zukunftsmodell, unter Wissenschaftlern und Fachleuten überhaupt nicht umstritten. Es ist eine innovative Lösung. Man kann das eigentlich auch auf Kommunal- und Landesstraßen machen. Um auch die Frage zu beantworten: Für mich besteht natürlich der Auftrag, dass wir mit den Verbänden reden werden, und zwar in einem sehr frühen Stadium. Wir werden also sehr früh in die Information, in die Beteiligung gehen, wahrscheinlich früher als sonst. Sonst gehen wir erst mit einem richtigen Entwurf an die Verbände, nach dem Kabinettsbeschluss. Wir werden das diesmal sicherlich früher machen. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP)