Daniel Born

Vielen Dank, Herr Minister. (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP meldet sich.) Damit kann ich keine weiteren Fragen zulassen. Wir sind am Ende der Regierungsbefragung angekommen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann machen wir das schriftlich!) Danke auch noch mal an die fragestellende Fraktion, auch für die anderen Fragen, die eingegangen sind: von den Grünen „Innovationscampus Nachhaltigkeit“ und von der CDU „Entschlossen gegen Hass und Hetze“. Diese Fragen können wir heute leider nicht mehr beraten. Für alle, die zwischendurch mal fragend zu mir geschaut haben, warum sie jetzt noch nicht dran sind, verweise ich noch mal auf § 82 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung. Schauen Sie sich einfach die Stunde an, und schauen Sie, wann Sie aufgerufen wurden. Dann merken Sie: Das ist hier alles fein, und das stimmt alles hundertprozentig. Jetzt rufe ich Punkt 5 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Die französische Untertage-Deponie für chemotoxische Sonderabfälle „Stocamine“ betrifft Baden-Württemberg – Drucksache 17/2694 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Debatte eröffnet für die antragstellende AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.