Daniel Born

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Bernhard Eisenhut.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Jochen Haußmann.

Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Stefan Teufel.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Norbert Knopf.

Dafür hätten wir jetzt aber überhaupt nicht den Zeitkorridor. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann ist auch dieses Thema erledigt. – Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und ich bin sehr beindruckt, dass Herr Abg. Dr. Jung die Sprache der Diplomatie beherrscht – um …

Herr Abg. Dr. Jung mit einer Nachfrage.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Nein, das ist nicht korrekt. Also, ich habe noch immer die Hoffnung, dass wir uns sehr bald einigen. (Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Abg. Röderer für die SPD-Fraktion.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sie haben schon richtig gelesen, dass es auch vom Koalitionspartner Bedenken gab. Die sind geäußert worden, sind formuliert worden. Die diskutieren wir auch. Aber ich sehe keinen Grund, dass wir da nicht zueinander kommen. Ich meine, das ist halt so in Koalitionen, dass verschiedene …

Herr Abg. Haag für die FDP/ DVP-Fraktion.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Also, noch einmal: Es handelt sich bei diesem Gesetz nicht um ein Gesetz, bei dem es im Wesentlichen um die Finanzierung geht; da geht es vielmehr um Regelungen. Wie setzen wir z. B. die CVDperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Richtlinie der Europäischen Union in …

Herr Abg. Röderer war jetzt dran; dann kommt jetzt Herr Abg. Dr. Jung von der FDP/DVP.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir sind in Detailfragen und im Allgemeinen schon weit vorangekommen. Wir haben auch den Plan, dass wir rechtzeitig vor dem Ende der Legislaturperiode fertig werden wollen.

Herr Abg. Röderer für die SPD-Fraktion.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es gibt keinen Zeitplan des Bundes zur Weiterentwicklung des Regionalisierungsgesetzes. Es gibt auch keine Ansagen, wann die Aufstockung kommt, die im Koalitionsvertrag steht. Wir verhandeln (Minister Winfried Hermann) zurzeit gerade sehr intensiv – täglich – über die Reform des …

Wir waren bei Herrn Abg. Dr. Hellstern; es folgt Herr Abg. Joukov für die Fraktion GRÜNE.

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Erstens teile ich nicht Ihre Einschätzung, dass überall zentralisiert wird. Im Gegenteil, wir haben eine sehr dezentrale, abgestufte, föderale und kommunale Ordnung. Im Übrigen kann ich Ihnen zusagen, dass wir die Müllbeseitigung nicht im Landesmobilitätsgesetz regeln.

Herr Abg. Dr. Hellstern für die AfD-Fraktion.

Herr Abg. Dr. Jung, Sie haben doch die Frage gestellt, und der Herr Minister beantwortet sie. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sie haben zwar nicht das Wort, aber ich kann Ihre Frage trotzdem beantworten: Wir haben einen Zeitplan, aber den haben wir auch schon ein paarmal über den Haufen schmeißen müssen.