Daniel Born

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Also, noch einmal: Es handelt sich bei diesem Gesetz nicht um ein Gesetz, bei dem es im Wesentlichen um die Finanzierung geht; da geht es vielmehr um Regelungen. Wie setzen wir z. B. die CVDperiode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Richtlinie der Europäischen Union in Baden-Württemberg um? Dann geht es um Fragen der Radkoordinatoren. Wir haben übrigens schon verabredet, dass wir die finanzieren werden. – So könnte ich gerade weitermachen. Dass wir digitale Daten nutzen, ist erst einmal nicht eine Finanzfrage, sondern es geht darum, dass man es überhaupt regelt. Aber noch einmal: Sie erwarten, dass ich Ihnen in einem offenkundig nicht ganz einfachen Prozess den Tag nenne und sage, wann was wo ist. Es gibt regelmäßige Termine zwischen den beiden Ministerialdirektoren. Die haben einen Arbeitsplan, die haben auch schon ziemlich viel abgewickelt. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das ist doch al- les klar! Aber da müssen Sie doch einen Zeitplan ha- ben! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜ-NE: Hören Sie doch einmal zu!) Am Ende wird es dann wahrscheinlich auf die Spitzen im Ministerium und in der Koalition hinauslaufen, dass man dort, wo man sich noch nicht einig ist, Kompromisse findet. Ich meine, Sie alle tun so, als ob man in Koalitionen alles genau berechnen und behandeln könnte. Sie haben doch auch alle schon ein bisschen Koalitionserfahrung und wissen, dass da nicht immer alle beiden oder alle drei Partner das Gleiche wollen, dass man sich da reibt und einen gemeinsamen Weg sucht und nicht immer weiß, wie lange man braucht, um sich zu verständigen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Mit der SPD hat man immer Zeitpläne!)