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Daniel Born

15.05.2024 Sitzungen 17/95

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Erstens teile ich nicht Ihre Einschätzung, dass überall zentralisiert wird. Im Gegenteil, wir haben eine sehr dezentrale, abgestufte, föderale und kommunale Ordnung. Im Übrigen kann ich Ihnen zusagen, dass wir die Müllbeseitigung nicht im Landesmobilitätsgesetz regeln.

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