Daniel Born

Dafür hätten wir jetzt aber überhaupt nicht den Zeitkorridor. – Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann ist auch dieses Thema erledigt. – Vielen Dank, Herr Minister. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Und ich bin sehr beindruckt, dass Herr Abg. Dr. Jung die Sprache der Diplomatie beherrscht – um ehrlich zu sein. (Heiterkeit – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das hat Neuigkeitswert!) Wir hätten innerhalb der Regierungsbefragung noch das von der Fraktion GRÜNE angemeldete Thema „Bedarfs- und Standortanalyse zum Laden von E-Lkws in Baden-Württemberg“. Vom zeitlichen Rahmen her können wir das heute aber leider nicht mehr behandeln. Herzlichen Dank an alle Fraktionen, die Themen eingereicht haben für unsere Regierungsbefragung, die damit beendet ist. Damit ist Punkt 4 beendet. eriode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Nachwahl eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs (Abg. Daniel Lindenschmid AfD meldet sich.) – Ich sehe einen Geschäftsordnungsantrag des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion. – Herr Abg. Lindenschmid, Sie haben das Wort.