Daniel Born

Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Es gibt keinen Zeitplan des Bundes zur Weiterentwicklung des Regionalisierungsgesetzes. Es gibt auch keine Ansagen, wann die Aufstockung kommt, die im Koalitionsvertrag steht. Wir verhandeln (Minister Winfried Hermann) zurzeit gerade sehr intensiv – täglich – über die Reform des Schienenwegeausbaugesetzes und die Finanzierung z. B. des Schienenersatzverkehrs während der Baumaßnahmen. Wir verhandeln über die Digitalisierung und darüber, wer die Kosten dafür bezahlt. Dann verhandeln wir darüber, ob bei der Sanierung auch die Fläche zum Zuge kommt. Diese Verhandlungen führen wir gerade. Dafür kämpfen die Länder hart und gemeinsam, damit wir nicht auch noch von den Regionalisierungsmitteln immense Summen in diesen Bereich stecken müssen.