Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3039 (Geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der fünf Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Sind die …

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Hermann das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich dem Abgeordneten der AfD gerade zugehört habe, habe ich für mich gedacht: Was wäre eigentlich gewesen, wenn die irgendwann einmal an der Regierung gewesen wären? …

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Miguel Klauß.

Nächster Redner ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Hans Dieter Scheerer.

Herr Abgeordneter, Ihr letzter Satz, bitte.

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Nächster Redner ist Herr Abg. Hans-Peter Storz für die SPD-Fraktion.

Die nächste Rednerin ist Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller für die CDU-Fraktion.

Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wolf aus der CDU-Fraktion?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2939. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der drei Handlungsersuchen an die …

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Isabell Huber.

Nein. Um volle Transparenz herzustellen: Jetzt leuchten die zwei Minuten auf.

Damit ist die zweite Runde eröffnet. Ich erteile dem Kollegen Binder von der SPD-Fraktion das Wort. (Die Uhr auf dem Redepult zeigt zehn Minuten Re- dezeit an.)

Herr Minister. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Das ist Gegenstand der Arbeit der Landesregierung, Frau Abgeordnete. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Gut. – Frau Abgeordnete, Ihre Nachfrage bitte.

Herr Minister, jetzt gibt es noch eine Nachfrage von Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke von der SPD-Fraktion. Möchten Sie diese zulassen? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Ja, selbstverständlich.

Also keine Zwischenfrage. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Selbstverständlich hat diese Vertrauensanwältin auch das erforderliche Fachwissen für eine fundierte Beratung. Als Rechtsanwältin kommt ihr außerdem ein Zeugnisverweigerungsrecht in Strafverfahren oder in Disziplinarverfahren zu. Das heißt, …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein, das möchte ich gern im Zusammenhang ausführen, Herr Präsident.