Daniel Born

Herr Staatssekretär, mir lie­ gen die Meldungen für zwei Zwischenfragen vor. Gestatten Sie einmal eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD-Fraktion?

Das bleibt ungeahndet. Ich lese es gern noch mal im Protokoll nach und überprüfe es noch mal, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, unglaublich! Das kann es nicht sein!) ob es eine Bemerkung war, die einen Ordnungsruf nach sich zieht. Ich muss die genaue Formulierung dafür nachlesen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das kann wirklich nicht …

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Emil Sänze.

Das Wort hat jetzt Frau Abg. Goll.

Für die FDP/DVP-Fraktion folgt Frau Abg. Julia Goll.

Es folgt für die SPD-Frakti­ on Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

Es folgt für die CDU-Frakti­ on Frau Abg. Cornelia von Loga.

Gut.

Frau Abgeordnete!

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7097 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu über­ weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so be­ schlossen. Punkt 6 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung …

Es folgt für die AfD-Frakti­ on Herr Abg. Rüdiger Klos.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Es folgt für die SPD-Frakti­ on Herr Abg. Jonas Weber.

Es folgt für die CDU-Frakti­ on Herr Abg. Arnulf Freiherr von Eyb.

Wir beginnen mit der Aus­ sprache im Plenum. Dafür hat das Präsidium fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Die Aussprache eröffnet für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Daniela Evers.

Herr Staatsminister Dr. Steg­ mann, ich unterbreche Sie kurz. Ich kann – und ich denke, das ganze Haus kann dies – durch­ aus nachvollziehen, dass natürlich ein Bedürfnis herrscht, den neuen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern zu gratulieren. Aber wenn das im Moment hier im Plenarsaal stattfindet, muss ich wirklich darum …

Herr Abg. Wahl. periode – 101. Sitzung – Mittwoch, 17. Juli 2024

Der Herr Minister hat das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Tatsächlich ist es so: Die Verfahrensgeschwindigkeit hängt derzeit natürlich – ich habe es ja beschrieben – von der Komplettheit der Unterlagen ab. Darum gibt es ja die Gemeinsame Stelle, damit ausländerrechtliche und berufsrechtliche …

Frau Abg. Wolle.

Frau Abg. Krebs.