Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich werden hier auch Reden gehalten, die Widerspruch provozieren. Das wissen Sie auch, Herr Abg. Klauß. Aber dieser Widerspruch muss immer noch so erfolgen, dass am Schluss die Rede noch gehalten werden kann. Darum, Herr Abg. Klauß, setzen Sie Ihre Rede bitte fort. Ich darf das Plenum bitten, sich …

Das Wort hat Herr Abg. Klauß. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fünfte Kolonne!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit beende ich die Aktuelle Debatte und damit auch Tagesordnungspunkt 2. Ich komme noch einmal zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Tagesordnungspunkt 1: Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ und …

Herr Abg. Rupp für die AfD-Fraktion.

Herr Abg. Professor Dr. Schweickert für die FDP/DVP-Fraktion.

Weiter spricht in der zweiten Runde Herr Kollege Hailfinger.

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, wir setzen die Beratungen jetzt fort. Ich darf Sie des­ halb bitten, Platz zu nehmen. Ich rufe noch einmal Tagesordnungspunkt 19 auf: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/7075, 17/7076, 17/7077, 17/7078 Ich gebe das Ergebnis der …

Ich sehe keine weiteren Wort­ meldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschluss­ empfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 17/7149. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen vor, in dem genannten verfassungsgerichtlichen Verfahren die Land­ tagsverwaltung zu beauftragen, einen Entwurf eines An­ waltsschriftsatzes erstellen …

Es folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich erteile Herrn Minister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Da­ men und Herren Abgeordnete! Das Innenministerium hat nach gründlicher Prüfung die Zulassung dieses Volksbegehrens – ich wiederhole die …

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, ich darf um etwas Ruhe bitten. (Zurufe, u. a.: Wenn er so etwas nicht sagen würde, ginge das!) Das Wort hat Herr Abg. Rupp.

Es folgt für die AfD-Frakti­ on Herr Abg. Ruben Rupp.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke.

Es folgt für die SPD-Frakti­ on Herr Abg. Sascha Binder.

Herr Abgeordneter!

Ja. Allerdings sind wir dann jetzt auch an dem Punkt, an dem ich eingreifen muss.

Frau Abgeordnete.

Herr Abg. Deuschle, einen Moment, bitte. Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Abg. Goll aus der FDP/DVP-Fraktion?

Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Andreas Deuschle.

Vielen Dank, Herr Staatsse­ kretär. – Weil hier die Feriengrüße zunehmen, eriode – 102. Sitzung – Donnerstag, 18. Juli 2024 (Vereinzelt Heiterkeit) muss ich einfach mal kurz erwähnen: Wir haben hier noch zwölf Tagesordnungspunkte, die noch nicht abgehandelt wur­ den, auf der Liste – zumindest ich hier vorn. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir …

Gestatten Sie weiter eine Zwi­ schenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD-Fraktion?