Daniel Born

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Rülke.

Nach § 82 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung erhält zunächst für die SPD-Fraktion Herr Abg. Andreas Stoch das Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich glaube, erst die Opposition! – Unruhe) – Genau, § 82 Absatz 4, Herr Fraktionsvorsitzender. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Vizepräsident, vielen Dank!) eriode – 120. Sitzung – Mittwoch, 9. …

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3908. Wir haben hier einen reinen Berichtsantrag, und dieser kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der …

Herr Abgeordneter, ich habe Sie während Ihrer Rede darauf hingewiesen, als Sie den Begriff „Schlägertrupp“ im Zusammenhang mit Fraktionen dieses Hauses verwendet haben, (Abg. Anton Baron AfD: Musterdemokraten!) dass das keine parlamentarische Ausdrucksweise ist. Sie haben das trotzdem weiter fortgeführt und haben es noch einmal ergänzt, …

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Wir nehmen dies dann so zu Protokoll. Ich weise Sie noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass es keine Form im Parlament ist, eine Auseinandersetzung zu führen, wenn man solche Vorhaltungen macht. Darum ermahne ich Sie, zu einer parlamentarischen Ausdrucksweise zurückzufinden. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie …

Ich weise Sie ausdrücklich darauf hin, dass die Fraktionen dieses Hauses keine außerparlamentarischen Schlägerbanden haben. Ich fordere Sie auf, diesen Begriff zurückzunehmen.

Herr Abgeordneter! Sie haben eben den Begriff „außerparlamentarische Schlägerbanden“ verwendet (Abg. Andreas Stoch SPD: „Ihre“, also unsere!) und haben dabei das Wort „Ihre“ in Bezug auf die SPD-Fraktion verwendet.

Einen Moment. – Das Wort hat Herr Abg. Lindenschmid. Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Er möge es nut- zen, aber nicht so!)

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Jetzt folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Arnulf Freiherr von Eyb.

Herr Abgeordneter, Ihre Zwischenfrage bitte.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion?

Es folgt Herr Abg. Oliver Hildenbrand für die Fraktion GRÜNE. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sag auch was zu Offenburg!)

Nun schaue ich, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Die liegen nicht vor. Dann beende ich hiermit die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8387 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist …

Das Wort erhält Herr Abg. Sascha Binder für die SPD-Fraktion.

Nun folgt die Stellungnahme der Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Strobl das Wort erteilen. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Bei der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Fällen häuslicher Gewalt und bei Straftaten gegen die …

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll.