Daniel Born

Nun schaue ich, ob es noch weitere Wortmeldungen gibt. – Die liegen nicht vor. Dann beende ich hiermit die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/8387 zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums der Justiz und für Migration – Schutz unseres demokratischen Staates, seiner Organe, Institutionen und Symbole – Drucksache 17/3908 (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um den Platzwechsel bitten, betreffend jene, die jetzt an der Debatte zu Punkt 5 teilnehmen. Ich darf darum bitten, dass sich die Gespräche entweder nach außerhalb des Plenarsaals verlagern oder zumindest rasch abgeschlossen werden, damit wir diesen Tagesordnungspunkt parlamentarisch beraten können. Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Minuten je Fraktion für die Aussprache und zunächst fünf Minuten für die Begründung. Das Wort für die antragstellende SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Boris Weirauch.