Daniel Born

Es folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Hoogvliet das Wort.

Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Hoffmann.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Jung von der FDP/ DVP-Fraktion? (Abg. Thomas Blenke CDU: Er probiert es immer wieder!)

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Christine Neumann-Martin.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Balzer von der AfD-Fraktion? iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jung aus der FDP/ DVP-Fraktion? (Abg. Thomas Blenke CDU: Oh Gott!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2929. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/3435, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. – Herr Staatssekretär.

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Staatssekretär Lorek. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE zu Staatssekretär Siegfried Lorek: Du hättest dich besser vorgedrän- gelt!)

Nächster Redner in der Debatte (Staatssekretär Siegfried Lorek erhebt sich.) ist Herr Abg. Anton Baron für die AfD-Fraktion. (Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD begibt sich zum Redepult.) – Herr Abg. Baron, einen Moment. – Ich weiß, das war jetzt sehr witzig, dass sich der Herr Staatssekretär vordrängeln wollte. Aber wir hören jetzt alle …

Nächster Redner in der Debatte ist Herr Abg. Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion.

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Sascha Binder.

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Andreas Deuschle.

Vielen Dank, Herr Minister, und vielen Dank an die fragestellende Fraktion. Wir sind am Ende unserer einstündigen Regierungsbefragung angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern …

Vielen Dank. – Herr Minister, ich darf um Beantwortung bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Hoffmann, wir werden die jetzt anstehenden Anträge, die im Augenblick beim Bund liegen und die bearbeitet werden sollen, mit dem vorhandenen Geld kofinanzieren können – unmittelbar und sofort. Ich …

Herr Abgeordneter, bitte.

Herr Abg. Dr. Jung aus der FDP/DVP-Fraktion. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich würde Herrn Karrais den Vortritt lassen!) – Sie ziehen zurück? (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ja! Für ihn!) – Gut, dann erhält Herr Abg. Karrais das Wort, auch von der FDP/DVP-Fraktion. (Abg. Thomas Blenke CDU: Das merkt man dann, wenn er fragt!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es sind drei Nachfragen angemeldet, die ich im Vertrauen darauf, dass es kurze Fragen sind, zusammenfassend aufrufen würde. – Zunächst hat Herr Abg. Hoffmann aus der SPD-Fraktion das Wort.

Das Wort hat der Herr Minister. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Gegen- ruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt aber!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sobald wir die Meldung vom Bund erhalten, ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 dass diese Anträge in Ordnung sind und gefördert …