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Daniel Born

09.11.2022 Sitzungen 17/49

Vielen Dank, Herr Minister, und vielen Dank an die fragestellende Fraktion. Wir sind am Ende unserer einstündigen Regierungsbefragung angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern (Asylbewerberunterbringungs- und -versorgungsgesetz – AsylbUVG) – Drucksache 17/2929 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/3435 Berichterstattung: Abg. Arnulf Freiherr von Eyb Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst Abg. Daniel Lede Abal für die Fraktion GRÜNE das Wort.

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