Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2929. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/3435, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/2929 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Vielen Dank. Enthaltungen? – Danke schön. Der Gesetzentwurf ist mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – Drucksache 17/3225 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/3406 Berichterstattung: Abg. Christian Gehring Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf mit der oben genannten Drucksachennummer. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stänode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 digen Ausschusses. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich rufe auf § 1 Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Zuruf von der AfD: Wir lehnen ab!) Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 9. November 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Wer mit Nein stimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Wer enthält sich? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ-NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes – Drucksache 17/3271 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen – Drucksache 17/3442 Berichterstattung: Abg. Dr. Erik Schweickert Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst das Wort für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Cindy Holmberg.