Daniel Born

Das Wort hat der Herr Minister. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP – Gegen- ruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt aber!) Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Sobald wir die Meldung vom Bund erhalten, ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 dass diese Anträge in Ordnung sind und gefördert werden, können wir sie landesseitig kofinanzieren, sodass die Kommunen mit den Projekten dann baldmöglichst beginnen können. Wir werden das seitens des Landes rasch und unverzüglich auf den Weg bringen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!) Dank der weitsichtigen Haushaltspolitik der Koalition sind auch für das Jahr 2022 noch in ausreichendem Umfang Haushaltsmittel vorhanden. Das unterscheidet uns vom Bund. Wir stehen an der Seite der Kommunen. Von Digitalisierung darf man aber nicht nur reden, sondern man muss tatsächlich und auch konsequent handeln. Baden-Württemberg handelt. (Beifall bei der CDU)