Daniel Born

Vielen Dank. – Herr Minister, ich darf um Beantwortung bitten. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Abg. Hoffmann, wir werden die jetzt anstehenden Anträge, die im Augenblick beim Bund liegen und die bearbeitet werden sollen, mit dem vorhandenen Geld kofinanzieren können – unmittelbar und sofort. Ich bin dem Landtag dankbar, dass wir hier ausreichende Mittel in diesem Umfang haben. So ist der Plan für das Jahr 2022. Für das Jahr 2023 laufen aktuell die Haushaltsberatungen des Landtags. Ich hoffe, dass seitens des Landes entsprechend dem Regierungsentwurf die Mittel auch für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zur Verfügung stehen werden. Herr Abg. Karrais, Sie haben das Thema schon bei der Aktuellen Debatte angesprochen. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Entscheidend ist, dass wir in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren gigabitfähige Strukturen erreichen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Es geht um Glasfa- ser!) Hier sind wir in den vergangenen fünf Jahren sehr gut vorangekommen. 2016 hatten 1,4 % der Haushalte einen gigabitfähigen Anschluss. Inzwischen haben 60 % der Haushalte einen gigabitfähigen Anschluss. (Abg. Thomas Blenke CDU: Also! Das sind die Fak- ten! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Um Glas- faser geht es jetzt!) Die Nebelkerzen, die Sie hier werfen, helfen nicht weiter. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger im Augenblick nicht entscheidend, welches Kabel in ihre Wohnungen kommt, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Das ist mir neu!) sondern es ist entscheidend, dass sie schnelles Internet haben, (Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) dass sie eine gigabitfähige Struktur haben. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Deswegen habe ich mich – mich wundert im Übrigen, dass das immer von der FDP/DVP so kritisiert wird – mit privaten Betreibern sehr frühzeitig ins Benehmen gesetzt. Wir haben erreichen können, dass insbesondere die Koaxialkabel in Baden-Württemberg, die reichlich und viel mehr als in anderen Ländern vorhanden sind, durch die Privatwirtschaft aufgerüsiode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 tet werden – mit Investitionen der Privatwirtschaft, ohne Steuergeld. Das hat in Baden-Württemberg erstklassig funktioniert. Deswegen haben wir in der Gigabitversorgung große Schritte nach vorn machen können. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Das ersetzt aber nicht die öffentliche Förderung in bestimmten Bereichen. Nur: Dass wir die Potenziale, die bereits da sind, die bereits durch die Privatwirtschaft gelegt worden sind, mit der Privatwirtschaft aufgerüstet haben, ist ein entscheidender Punkt. Bevor ich öffentliches Geld ausgebe, wird selbstverständlich das, was die Privatwirtschaft machen kann, gemacht, und zwar dort, wo es möglich ist. Dort, wo es aber nicht möglich ist, weil sich eine privatwirtschaftliche Investition nicht lohnt, ist es notwendig, dass der Bund, das Land und die Kommunen investieren. Das ist der Unterschied zu dem, wie Sie es sehen. Zu Ihrer weiteren Frage: Wir haben in Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren eine außerordentlich erfolgreiche Breitbandpolitik gemacht. Wir werden das auch weiter fest an der Seite der Kommunen machen. Der Bund hat jetzt gesagt, dass die Förderung 2023 wieder aufgenommen werden soll. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Nur: Ein Staatssekretär aus dem Digitalisierungsministerium des Bundes hat den Digitalisierungsministern der Länder in die Hand hinein versprochen – ich war persönlich zugegen –, es werde am Geld nicht fehlen, die Förderung werde nicht stocken. Genau das ist aber jetzt eingetreten – exakt das Gegenteil von dem, was man uns zugesagt hat. Deswegen ist mein Vertrauen in die bloße Zusage, die Förderung werde 2023 wieder aufgenommen, etwas, wie ich sagen möchte, angekratzt. Ähnlich wird das im Übrigen bei den Kommunen gesehen, die von diesem Förderstopp entgegen allen Ansagen total überrascht worden sind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Meine Frage war nach der Anschlussförderung! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Er kann antworten, was er will! Sie können fragen, was Sie wollen!) Wenn es 2023 wieder Geld gibt, dann wäre das sehr schön. Allerdings steht auch im Raum, dass der Bund plant, die Förderkulisse – im Übrigen sehr zum Nachteil von Baden-Württemberg – möglicherweise ändern zu wollen. Da möchte ich Ihnen nur signalisieren: Es wäre sehr gut, wenn diese Förderkulisse gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern erarbeitet werden würde und nicht in der gleichen überfallartigen und urplötzlichen Art und Weise eine neue, für Baden-Württemberg möglicherweise nachteilige Förderkulisse durch den Bund präsentiert würde. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bedenken first! – Abg. Daniel Karrais FDP/ DVP: Die Frage ist nicht beantwortet! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Er hat die beiden Fragen nicht beantwortet! Das ist ja wie im Untersuchungsausschuss!)