Daniel Born

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags Drucksache 17/3363. Zu dem Antrag liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜ-NE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3546, vor. Der Antrag …

Vielen Dank. – Es folgt die Landesregierung. Ich darf Herrn Minister Lucha das Wort erteilen. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem, was wir jetzt gerade gehört haben, (Abg. Bernd Gögel AfD: War die Wahrheit!) sage ich nur: Ihr lieben vier, …

Das Wort hat Herr Abg. Lindenschmid. – Herr Abgeordneter, ich fühle mich heute als Mann. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Oh!)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Trauschel.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Frau Abg. Isabell Huber.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

Gestatten Sie – –

Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binder aus der SPD-Fraktion?

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Winfried Mack.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Binder von der SPD-Fraktion?

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Oliver Hildenbrand.

Herr Abg. Stein, um das deutlich zu machen: Sie können in einer persönlichen Erklärung auf einen persönlichen Angriff replizieren, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Hat er doch gemacht!) Sie können auf eine unrichtige Aussage konkret Bezug nehmen. Sie können aber nicht sitzungsleitende Maßnahmen des Präsidenten hier noch einmal …

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 82b unserer Geschäftsordnung erhält nun Herr Abg. Stein. (Zuruf von der SPD)

Nach § 82 Absatz – – (Unruhe – Abg. Andreas Stoch SPD: Kollege Stein hat den Ministerpräsidenten als linksradikal bezeich- net! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Habe ich gesagt, ja!) Herr Abg. Stein, haben Sie den Herrn Ministerpräsidenten als linksradikal bezeichnet? (Abg. Udo Stein AfD: Jawohl, habe ich! Mache ich noch mal!) – Sie …

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein aus der AfD-Fraktion?

Das Wort hat der Herr Ministerpräsident.

Herr Abg. Schwarz, stellen Sie jetzt bitte die Frage.

Jetzt kommt erst mal die Zwischenfrage.