Daniel Born

Nein, nein, nein, Frau Abg. Steinhülb-Joos. Alle Abgeordneten bleiben jetzt drin. Sie ha­ ben das Wort, und die Herren hören Ihnen zu. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeordneten der CDU)

Das Wort hat Frau Kollegin Steinhülb-Joos.

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Frau Abg. Katrin Steinhülb-Joos.

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Dr. Alexander Becker.

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Herr Abg. Thomas Poreski.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/3604 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesund­ heit und Integration zu überweisen. – Sie stimmen zu. Dann ist es so beschlossen. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe …

In der zweiten Runde spricht noch einmal für die SPD-Fraktion Frau Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke.

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Leidig das Wort erteilen und um etwas Ruhe bitten. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Zurück zum The­ ma Frauenhäuser!)

Das Wort für die AfD-Frak­ tion hat Frau Abg. Carola Wolle.

Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP/DVP Herr Abg. Nikolai Reith.

Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Abg. Christine Neumann-Martin für die CDU-Fraktion.

Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion GRÜNE Frau Abg. Stefanie Seemann.

Damit ist die Aktuelle Debat­ te beendet. Tagesordnungspunkt 1 ist beendet. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz) – Drucksache 17/3604 Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende …

Liebe Kolleginnen und Kol­ legen, mir liegen keine weiteren – – (Zuruf von der AfD: Doch, doch, doch!) – Doch, mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. (Zuruf) – Gut. – Dann hat aus der AfD-Fraktion der Kollege Goßner das Wort.

Herr Kollege, Ihre Redezeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2022, Drucksache 17/3721, liegt vor, und ich gebe das Ergebnis bekannt: An der Abstimmung beteiligt haben sich 131 Abgeordnete. Mit Ja haben 98 Abgeordnete gestimmt, …

Ja. Dann darf ich fragen: Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die Zustimmung von fünf Abgeordneten? – Dies ist der Fall. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Corona-Verordnung, Drucksache 17/3721, ist eine namentliche Abstimmung beantragt, und wir haben gerade festgestellt, dass der Antrag die …

Das Wort hat Frau Abg. Wolle. Ich darf um Ruhe bitten.

Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Nico Weinmann.