Daniel Born

Ja. Dann darf ich fragen: Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die Zustimmung von fünf Abgeordneten? – Dies ist der Fall. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Corona-Verordnung, Drucksache 17/3721, ist eine namentliche Abstimmung beantragt, und wir haben gerade festgestellt, dass der Antrag die in § 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch mindestens fünf Abgeordnete hat. Ich wiederhole jetzt nicht mehr alle Hinweise zur Abstimmung. Ich bitte Sie: Werfen Sie Ihre Stimmkarten in die Wahlurnen ein, die jetzt im Moment im Flur aufgestellt werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Aber die Fragestel- lung solltest du noch erwähnen!) Ich wiederhole noch einmal die Fragestellung für alle Abgeordneten: Es geht um die Mitteilung der Landesregierung vom 22. November 2022 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der 14. Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) –, Drucksache 17/3721. Wer dieser Verordnung zustimmt, der muss die mit „Ja“ gekennzeichnete Stimmkarte in die Urne werfen. Wer die Verordnung ablehnt, muss die mit „Nein“ gekennzeichnete Stimmkarte in die Urne werfen. Wer sich enthält, werfe die mit „Enthaltung“ gekennzeichnete Stimmkarte in die Urne. Die Abstimmung ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist jetzt noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Mehrere Abgeordnete, darunter Abg. Andrea Bog- ner-Unden GRÜNE, stehen im Plenarsaal und unter- halten sich.) – Ich darf die Schriftführerin, Frau Abg. Bogner-Unden, bitten, ihren Schriftführerplatz wieder einzunehmen, und ich darf alle anderen Abgeordneten bitten, ihre Abgeordnetenplätze einzunehmen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Abstimmungsergebnis wird jetzt ausgezählt. Ich werde es später bekannt geben. Wir haben einen wahren Sitzungsmarathon hinter uns, und jetzt verlängern wir ihn auch noch um ein paar Meter. Ich habe nur das Gefühl: Wenn ich gleich die Sitzung unterbreche, um sie später noch mal wieder aufzunehmen, dann werden nicht mehr so viele von Ihnen da sein. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist aber eine Un- terstellung!) Das könnte passieren. de – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 (Abg. Dr. Susanne Aschhoff GRÜNE: Wir könnten etwas singen, Daniel! – Weitere Zurufe, u. a.: Wir können ja noch singen!) – Ich möchte es niemandem antun, dass wir jetzt gemeinsam Weihnachtslieder singen. (Oh-Rufe – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Auf keinen Fall, dann muss ich gehen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Namen von Frau Schriftführerin Bogner-Unden und Herrn Schriftführer Hörner: Ich wünsche Ihnen von Herzen ein schönes und glückliches Weihnachtsfest. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Sie gut und gesund in das Jahr 2023 kommen – in ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2023. Feiern Sie mit Ihrer Familie und Freunden, und ich freue mich darauf, wenn wir uns im Januar wiedersehen. Ich schließe die Sitzung jetzt nicht, sondern unterbreche sie, bis wir das Abstimmungsergebnis haben. Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungsbank) (Unterbrechung der Sitzung: 16:24 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 16:26 Uhr)