Daniel Born

Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag – – (Abg. Udo Stein AfD: Halt! Stopp!) – Es gibt jetzt keine Wortmeldung. Es gab eine Gegenrede. Deshalb habe ich auch zweimal gefragt, weil es diverse Meldungen aus Ihrer Fraktion gab. Aber Sie haben jetzt die Gegenrede gehalten. Zunächst stelle ich zu Tagesordnungspunkt 12 gemäß § 96 …

Der Antrag von Herrn Abg. Lede Abal bedeutet, die Tagesordnungspunkte 13 bis 23 und 25 zu vertagen und nur über Tagesordnungspunkt 24 abzustimmen. Dieser Geschäftsordnungsantrag ist weiter gehend als der von der AfD-Fraktion gestellte. Daher stimmen wir zunächst über diesen Geschäftsordnungsantrag ab. (Abg. Udo Stein AfD: Entschuldigung! …

Es gibt einen weiteren Geschäftsordnungsantrag von der Fraktion GRÜNE. – Herr Abg. Lede Abal.

Dann frage ich: Hat dieser Antrag die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten? – Dies ist definitiv der Fall. Dann können wir zuvor über Tagesordnungspunkt 10 abstimmen. Bei Punkt 10 stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Es folgt eine namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11, auf …

Dann frage ich, ob es für diesen Antrag die Zustimmung von mindestens fünf Abgeordneten gibt. – Das ist der Fall. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt in die namentliche Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 eintreten, rufe ich die Tagesordnungspunkte 10 bis – – Oder gibt es dort weitere …

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 17/3987. Der Europaausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3982, Kenntnis zu nehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Formale Abstimmung!) – …

Jetzt folgt die Landesregierung. Ich erteile Herrn Staatssekretär Hassler das Wort. (Abg. Thomas Blenke CDU: Nach so viel Lob! Be- rechtigtes Lob!)

Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Emil Sänze.

Es folgt für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Alena Trauschel.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich darf noch den Schwetzinger Spargel erwähnen. (Heiterkeit) Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Katrin Steinhülb-Joos. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe) – Entschuldigung, Frau Abgeordnete. Einen Moment! Ich höre den Protest aus Bruchsal und ergänze: Natürlich gibt es auch dort …

Das Wort für die CDU-Fraktion hat Frau Abg. Sarah Schweizer. (Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Es ist ein erneuter Wahlgang beantragt. Ich gehe davon aus, dass dieser offen erfolgen kann? (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ja!) Dann stelle ich die Frage: Wer dem Wahlvorschlag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Super!) Enthaltungen? – Damit stelle …

Das Wort hat Herr Abg. Lindenschmid.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/4011 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 5 der Tagesordnung ist beendet. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des …

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt gibt es was zum Darmverschluss!)

Ja, denn Ihre Redezeit ist beendet.

Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer.

Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Herr Abg. Nicolas Fink.

Herr Abgeordneter, ich wollte Ihnen für die letzte eine Minute und zwölf Sekunden noch mehr Aufmerksamkeit des Hauses verschaffen. Denn es ist sehr laut hier. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich danke Ihnen, vielleicht nutze ich sie ja noch! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Muss nicht sein! Das Leben ist so schon zu kurz! – Gegenruf …