Muhterem Aras

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Seimer.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2071. Die Fraktion der AfD hat darum gebeten, über die Ziffern 4, 6 und 10 von Abschnitt I getrennt abzustimmen. Ich lasse zunächst über Abschnitt I Ziffer 1 bis 3 abstimmen. Wer diesen …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Minister Strobl. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 14 Tagen war unsere Welt noch eine andere. Dazwischen liegt der 24. Februar des Jahres 2022 – der Tag, an dem Russland …

Meine Damen und Herren! Herr Abg. Lede Abal, Herr Abg. Baron, ich darf auch Sie um Ruhe bitten. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, natürlich!) Es spricht immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender. Wenigstens Sie sollten zuhören. (Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist schwer zumutbar! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aber mit Verlaub, Frau Präsidentin, das ist …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Herr Abg. Dr. Rülke, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 31. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Unruhe) – Es wäre schön, wenn Sie die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Deuschle, Herr Abg. Dörflinger, Herr Abg. Reith und Frau Abg. Wolle. Seitens der Regierung haben …

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun unter Buchstabe b der heutigen Tagesordnung zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/1843. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Fraktionsvorsitzender Hagel, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Steinhülb-Joos von der SPD-Fraktion zu? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die war bei der Bundesversammlung! – Gegenruf der Abg. Ca- rola Wolle AfD: Deswegen, ja!) – Sie war auch bei der Bundesversammlung. (Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch mal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Es ist insgesamt etwas zu laut. Danke.

Herr Abg. Hagel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD-Fraktion zu?

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel.

Herr Abg. Schwarz, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zu?