Muhterem Aras

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Kern.

Herr Abg. Dr. Podeswa, schauen Sie mal auf die Uhr. Ihre Redezeit ist beendet.

Moment! Warten Sie bitte. Vielen Dank erst mal. – Jetzt erteile ich in der zweiten Runde das Wort Herrn Abg. Dr. Podeswa.

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Staatssekretär Hoogvliet.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Weinmann.

Meine Damen und Herren von der AfD! Frau Abg. Wolle, meine Damen und Herren von der AfD! Herr Abg. Binder hat hier das Wort, und Sie haben etwas ruhiger zu sein. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Binder das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Wolf.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Kern.

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Sie haben den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung gehört. Ich lasse jetzt darüber abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmt, die Tagesordnung, wie ausgeführt, zu erweitern, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – (Zuruf von der AfD: Feiglinge! – Gegenrufe, …

Ich sehe eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg. Lede Abal für die Fraktion GRÜNE.

Frau Abg. Wolle, ich darf Sie daran erinnern: Es geht um den Geschäftsordnungsantrag und nicht um eine inhaltliche Debatte.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Vielen Dank. Ich eröffne die 42. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Birnstock, Herr Abg. Hoffmann, Herr Abg. Kenner, Herr Abg. Marwein, Frau Abg. Staab, Herr Abg. Weber …

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Punkt 2 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes – Drucksache 17/2253 …

Meine Damen und Herren!

Für die AfD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Wolle das Wort.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Reith.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Herkens.

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich beruhigt haben, erteile ich Frau Abg. Dr. Kliche-Behnke für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch zu? Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ja.