Muhterem Aras

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Schwarz das Wort.

Guten Morgen, meine Damen und Herren! (Unruhe) Ich kann mir vorstellen – das ist unsere erste Sitzung in die­ sem Jahr –, dass es quasi nach der Zwangspause viel zu er­ zählen gibt. Ich bitte Sie aber, Ihre Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen oder nach außerhalb des Plenar­ saals zu verlagern, sollten sie ganz wichtig sein. …

Meine Damen und Herren, damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes – Drucksache 17/3462 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und …

Herr Abg. Joukov, sorry. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist gar nicht Bestand- teil der Geschäftsordnung! – Zuruf der Abg. Gabrie- le Rolland SPD) – Nein. – Jetzt bitte ich erst einmal um Ruhe im Saal, und ich bitte Sie, Herr Abg. Joukov, zum Ende zu kommen. (Abg. Emil Sänze AfD: Was soll denn das? – Weite- re Zurufe, u. a.: Nein!)

Herr Abg. Joukov, ich muss Sie noch mal darum bitten: Es geht um eine Erklärung Ihres Abstimmungsverhaltens und nicht um einen neuen Debattenbeitrag. (Abg. Thomas Blenke CDU: Wie haben Sie denn ab- gestimmt?)

Bitte keinen neuen Debattenbeitrag.

Okay.

Herr Abg. Joukov, es geht um Ihre Erklärung zu Ihrem Abstimmungsverhalten.

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. (Unruhe) – Es wäre nett, wenn Sie die Gespräche einstellen würden. Vielen Dank. (Abg. Thomas Blenke CDU: Entschuldigung!) Wir kommen in der Dritten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten …

Vielen Dank. – Ich erteile Herrn Abg. Rivoir für die SPD-Fraktion das Wort.

In der zweiten Runde erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Rösler. iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Dr. Bayaz das Wort. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende eines Jahres angekommen, das wir uns wahrscheinlich alle komplett anders vorgestellt hatten und das für uns aliode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. …

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Podeswa.

Auch kein Weihnachtsgeschenk?

Herr Abg. Brauer, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Steinhülb-Joos zu?

Herr Abg. Brauer, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Rösler zu?

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Brauer.

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Fink.

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Wald das Wort.

Meine Damen und Herren, jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3345. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3775, vor, mit dem über einen neuen Abschnitt II ein Ersuchen an die Landesregierung gerichtet …